Israel beendet Mandat für internationale Beobachter in Hebron

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird das Mandat der TIPH-Mission (Temporäre Internationale Präsenz in Hebron) zum 1. Februar nicht verlängern. "Wir werden die Fortsetzung einer internationalen Kraft, die gegen uns agiert, nicht erlauben", erklärte Netanjahu laut dem Pressebüro der Regierung.

Die Palästinenser kritisierten Israels Entscheidung scharf. "Durch seine Missachtung aller unterzeichneter Abkommen und seine Weigerung, seinen Verfplichtungen nachzukommen, hält Israel daran fest, ein Umfeld für die Eskalation von Spannungen und Chaos in der Region mit unvorhersbaren Resultaten zu schaffen", sagte der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeineh, laut Bericht der Nachrichtenagentur "Wafa".

Die Nichtverlängerung des TIPH-Mandat und deren Konwequenzen seien nicht akzeptabel. Der Sprecher rief die an der Mission beteiligten Länder auf, klar gegen Israels Position Stellung zu beziehen und es durch Druck auf die Regierung zu einer Fortführung des Abkommens zu bewegen.

Die TIPH-Mission wurde 1994 nach dem von dem jüdischen Siedler Baruch Goldstein verübten Massaker an 29 Palästinensern in der Abraham-Moschee von Hebron eingerichtet; sie ist seit 1997 in Hebron tätig. Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde beauftragten die unbewaffneten Beobachter aus Italien, der Schweiz, Schweden, Türkei und Norwegen, für Stabilität zu sorgen und Verstöße gegen das Abkommen der Zoneneinteilung der Stadt zu dokumentieren. Die Mission muss alle sechs Monate verlängert werden. Das gegenwärtige Mandat läuft am Donnerstag aus.

Hebron liegt rund 30 Kilometer südlich von Jerusalem und ist mit rund 200.000 Einwohnern die größte palästinensische Stadt im Westjordanland. Hier leben auch rund 850 jüdische Siedler, die von 650 israelischen Soldaten geschützt werden. Seit den Oslo-Abkommen ist Hebron in zwei Zonen geteilt: H1 mit rund 140.000 Palästinensern und 80 Prozent der Stadt unterstehen der Kontrolle der Autonomiebehörde. H2 mit der Altstadt und den sogenannten Patriarchengräbern werden von Israel kontrolliert. (KNA)