Israel: Bann für islamische Gebetsrufe nimmt erste Hürde

Muezzins in Israel sollen künftig für ihre Gebetsrufe keine Lautsprecheranlagen mehr nutzen dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat am Sonntagabend der Rechtsausschuss des israelischen Parlaments gutgeheißen, wie örtliche Medien berichteten. Der Entwurf, der von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt wird, muss noch in mehreren Lesungen durch das Parlament verabschiedet werden.

Der von Moti Yogev (Jüdisches Heim) eingebrachte Entwurf begründet das Verbot mit der Lebensqualität von Anwohnern, die durch die Gebetsrufe eingeschränkt werde. Israel sei der Religionsfreiheit verpflichtet, müsse aber seine Bürger vor Lärmbelästigung schützen, so Netanjahu. Dies entspreche den Regelungen in europäischen Städten und müsse auch in Israel gelten.

Arabische Abgeordnete und Vertreter der Palästinenserbehörde kritisierten das Gesetz scharf. Der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeina, warnte laut Berichten vor desaströsen Auswirkungen für die Region und kündigte an, die Palästinensische Autonomiebehörde werde sich an den UN-Sicherheitsrat und andere internationale Gremien wenden, sollte das Verbot Gesetz werden.

Der Vorsitzende der Vereinten Liste, Ayman Odeh, nannte den Entwurf "ein weiteres Gesetz in einer Reihe von rassistischen und populistischen Gesetzen".

Einziges Ziel des geplanten Gesetzes sei es, "eine Atmosphäre des Hasses und der Hetze gegen die arabische Öffentlichkeit" zu schaffen. (KNA) 

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