Irans Präsident: Keine bilateralen Gespräche mit Trump

03.09.2019

Irans Präsident Hassan Rohani hat bilaterale Gespräche mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump ausgeschlossen. «Bilaterale Gespräche (mit den USA) standen nie auf der Agenda und stehen auch jetzt nicht», sagte Rohani am Dienstag im iranischen Parlament. Es habe zwar von verschiedenen Seiten Vorschläge für solch ein Treffen gegeben, «aber Irans Antwort sei stets negativ gewesen».

Rohani hatte im Konflikt mit den USA in der Vorwoche noch für mehr Diplomatie plädiert. «Wenn mir klar ist, dass ich mit einem Treffen die Probleme der Iraner lösen könnte, dann werde ich das definitiv tun», hatte er gesagt. Beobachter in Teheran sahen in der Aussage eine Einstimmung auf ein mögliches Treffen von Rohani mit Trump am Rande der bevorstehenden UN-Vollversammlung in New York. Aber auch sie gingen von einem Treffen Rohanis mit den Staats- und Regierungschefs der Vertragspartner im Wiener Atomabkommen von 2015 aus. Das sind Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Die USA waren Mitunterzeichner, sind aber im Mai 2018 aus dem Atomvertrag ausgestiegen.

Derzeit laufen die letzten diplomatischen Bemühungen, um das Wiener Atomabkommen nach dem Ausstieg der USA noch zu retten. Kernpunkt der Verhandlungen soll nach Angaben aus Parlamentskreisen in Teheran eine Kreditlinie in Höhe von 15 Milliarden Dollar (13,6 Milliarden Euro) sein, die das EU-Trio dem Iran zur Verfügung stellen wolle, um das Land im Deal zu halten.

Falls es zu keinem diplomatischen Durchbruch kommen sollte, will der Iran Ende der Woche mit der dritten Phase seines Teilausstiegs aus dem Atomabkommen beginnen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna will der Iran dann mit schnelleren Zentrifugen den Grad seiner Urananreicherung von den im Vertrag erlaubten 3,67 auf 20 Prozent erhöhen. Die Begrenzung der Anreicherung war ein Kernpunkt des Wiener Vertrags, um ein iranisches Atomwaffenprogramm zu verhindern.

Die USA haben das internationale Atomabkommen mit dem Iran im vergangenen Jahr einseitig aufgekündigt. Europäische Vertragsstaaten wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland versuchen, die Übereinkunft zu retten. Die Regierung in Teheran hatte Anfang Juli angekündigt, die Auflagen des Atomabkommens von 2015 zu Anreicherungsmenge und -grad nicht mehr zu erfüllen. US-Präsident Donald Trump will den Iran zu neuen Verhandlungen zwingen. (dpa/Reuters)

Die Redaktion empfiehlt
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.