Iran informiert EU über Teilausstieg aus Atomdeal - Kritik an EU-Trio

06.09.2019

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat die EU darüber informiert, dass Teheran ab Freitag weitere Teile des historischen Atomabkommens von 2015 aufkündigen werde. Das gab Außenamtssprecher Abbas Mussawi in einer Presseerklärung am Freitag bekannt.

Wegen des Ausstieges der USA aus dem Deal und der Verhängung weiterer Sanktionen, werde der Iran im Gegenzug sämtliche Verpflichtungen in den Bereichen Forschung und Ausbau seiner Nukleartechnologie aussetzen, teilte Sarif in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit.

Die iranische Entscheidung sei laut Sarif legal, legitim und im Einklang mit Absatz 36 des Wiener Abkommens. Über die technischen Details werde der Iran demnächst die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Kenntnis setzen, erklärte der iranische Chefdiplomat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Am Samstag will die iranische Atomorganisation in einer Pressekonferenz die technischen Details bekanntgeben.

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben extrem zugenommen, seit die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran ausgestiegen waren. Trump will den Iran mit maximalem Druck dazu zwingen, ein neues Atomabkommen mit schärferen Auflagen auszuhandeln. Außerdem soll ein neues Abkommen auch auf das Raketenprogramm des Landes ausgeweitet werden. Die Führung in Teheran lehnt dies alles ab und reagierte zuletzt mit einer wieder höheren Urananreicherung und einem höheren Uranvorrat. Zudem droht das Land damit, den Schiffsverkehr durch die strategisch wichtige Straße von Hormus im Persischen Golf zu behindern.

Sarif übte auch Kritik an den drei europäischen Vertragspartnern, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Das EU-Trio sei «unfähig» gewesen seine Verpflichtungen in dem Vertrag zu erfüllen. Dennoch werde der Iran laut Sarif «voll und ganz» zum Atomdeal zurückkehren, sobald der von den anderen Partnern vertragsgerecht umgesetzt wird. Teheran werde diesbezüglich auch die diplomatischen Verhandlungen «auf allen Ebenen» weiterführen, sagte der Minister.

Ob damit auch Verhandlungen mit den USA eingeschlossen sind, sagte Sarif nicht. Ein geeigneter Ort wäre dafür die UN-Vollversammlung in New York am Ende dieses Monats, an der auch Irans Präsident Hassan Rohani teilnehmen werde. Rohani hat zwar ein bilaterales Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump ausgeschlossen, nicht aber ein multilaterales mit Trump und Staats- und Regierungschefs der anderen Vertragspartner (EU-Trio plus China und Russland). (dpa)

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