Iran droht nach Auslösung von Streitschlichtungsmechanismus mit Konsequenzen

20.01.2020

Nach der Auslösung eines Streitschlichtungsmechanismus zur Rettung des internationalen Atomabkommens durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien hat der Iran mit Konsequenzen gedroht.  Sollten die drei Staaten den Streitschlichtungsmechanismus auf "unfaire" Weise nutzen, werde der Iran eine "ernsthafte Entscheidung" bezüglich der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) treffen, sagte Parlamentspräsident Ali Laridschani am Sonntag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

Die drei Staaten hatten am Dienstag angesichts fortgesetzter Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen den Streitschlichtungsmechanismus aktiviert, der im Falle eines Scheiterns mit der Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen Teheran enden könnte. Alle drei betonten jedoch, dass sie damit nicht auf den US-Kurs des "maximalen Drucks" einschwenken, sondern das Atomabkommen erhalten wollten.

Laut einem Bericht der "Washington Post" hatten die USA die Europäer mit der Androhung von Autozöllen zur Aktivierung des Mechanismus drängen wollen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bestätigte am Donnerstag, dass eine solche Drohung der USA "im Raum" gestanden habe.

Laridschani bezeichnete die Aktivierung des Mechanismus als "bedauerlich" und erklärte, das eigentliche Problem sei nicht das Verhalten Teherans. Washingtons Drohungen hätten "ein mächtiges europäisches Land" in eine "demütigende und ungerechte" Position gebracht, sagte der Parlamentspräsident.

Die USA hatten das 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und wieder Sanktionen gegen Teheran verhängt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen, das Abkommen noch zu retten. Allerdings verstößt der Iran als Reaktion auf das US-Vorgehen inzwischen offen gegen das Abkommen, das Teheran am Bau einer Atombombe hindern soll.

Unterdessen haben Frankreich und Großbritannien ihr Festhalten am internationalen Atomabkommen mit dem Iran bekräftigt. Ein langfristiges Rahmenwerk sei nötig, um zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelange, erklärte das Büro von Premierminister Boris Johnson am Sonntag in London. Johnson und der französische Präsident Emmanuel Macron hätten ihre Verpflichtung zu dem Abkommen von 2015 bekräftigt. Die beiden hätten am Rande der Libyen-Konferenz in Berlin darüber beraten. Die beiden Politiker hätten darin übereingestimmt, dass eine Deeskalation und die Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung der gegenwärtigen Spannungen nötig seien. (AFP/Reuters)

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