Iran beginnt mit Urananreicherung in Atomanlage und baut neues AKW

11.11.2019

Der Iran hat nach mehr als vier Jahren die Urananreicherung in der unterirdischen Anlage Fordo wieder aufgenommen und damit erneut gegen das internationale Atomabkommen verstoßen. Die Führung in Teheran will den Druck auf Deutschland und die anderen Vertragspartner erhöhen, ihren Verpflichtungen aus dem Atomdeal nachzukommen. Das Wiener Atomabkommen von 2015 soll verhindern, dass die Islamische Republik Nuklearwaffen entwickeln kann.

Zugleich begannen am Wochenende die Bauarbeiten für ein zweites Atomkraftwerk in der iranischen Hafenstadt Buschehr am Persischen Golf. Es dient zivilen Zwecken und ist zur Energiegewinnung und -versorgung gedacht.  

Westliche Geheimdienste warfen der iranischen Führung mehrfach vor, die Atomanlage Fordo für militärische Zwecke zu nutzen. Daher war auch die Umwandlung der Anlage in ein Forschungszentrum einer der Kernpunkte bei den Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten - China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA - sowie Deutschland.

Das Außenministerium in Teheran rechtfertigte den neuerlichen Verstoß gegen das Atomabkommen am Sonntag mit dem Vorgehen des Westens. Der Deal könne nur gerettet werden, wenn er von den verbliebenen Vertragspartnern umgesetzt werde, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi.

Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen und hatten Sanktionen gegen das Land verhängt. Die US-Regierung versucht mit einer Politik des «maximalen Drucks», den Iran zu einer Neuverhandlung des Atomabkommens mit schärferen Auflagen zu bewegen.

Die anderen Vertragspartner halten an dem Deal zwar noch fest, sind aber ohne die USA nicht in der Lage, ihn umzusetzen. Teheran geht es besonders um die Aufhebung der US-Sanktionen, die das Land in eine Wirtschaftskrise gestürzt haben. Der Iran sei weiterhin offen für konkrete Lösungen und Initiativen der Vertragspartner, sagte Mussawi.

Mussawi wies Berichte über einen Ausstieg des Irans aus dem Atomwaffensperrvertrag zurück. «Das steht derzeit zumindest nicht auf unsere Agenda», sagte er. Die iranische Atomorganisation (AEOI) hatte am Samstag mit dem Ausstieg gedroht, sollte das Wiener Abkommen nicht vertragsgerecht umgesetzt werden. Der Iran hatte 1970 den internationalen Atomwaffensperrvertrag ratifiziert, der auf eine friedliche Nutzung von Kernenergie zielt.

AEOI-Sprecher Behrus Kamalwandi sagte, die Urananreicherung bis zu einem Grad von 4,5 Prozent habe begonnen. Zuvor war Mitte der Woche Urangas in die 1044 Zentrifugen in Fordo injiziert worden. Laut Wiener Atomvertrag sollte Fordo südlich von Teheran nur für wissenschaftliche Projekte genutzt werden, die Zentrifugen dort durften ohne Gasinjektion lediglich getestet werden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien sei über alle Schritte in Fordo in Kenntnis gesetzt worden, sagte Kamalwandi. IAEA-Inspekteure seien auch vor Ort präsent.

Atomchef und Vizepräsident Ali Akbar Salehi sagte, das neue AKW in Buschehr solle einen 1.000-Megawatt-Reaktor haben und bis 2023 fertiggestellt sein. Gleich danach werde der Iran mit dem Bau eines dritten AKW beginnen, das bis 2025 in Betrieb genommen werden soll.

Wegen der Zusammenarbeit mit Russland stand das erste AKW in Buschehr nie im internationalen Fokus, auch weil Russland für die Sicherheit und atomtechnische Belange zuständig ist. Die beiden neuen AKW sollen ebenfalls in Zusammenarbeit mit Russland entstehen. Der Iran habe dann bis 2025 drei AKW mit einer Gesamtkapazität von 3.000 Megawatt.

Unterdessen drohte Bundesaußenminister Heiko Maas dem Iran wegen Verstößen gegen das internationale Atomabkommen (JCPOA) mit dem Start eines Verfahrens, das zu einer Wiedereinführung von europäischen Wirtschaftssanktionen führen könnte. «Wir wollen das JCPOA erhalten - aber dann muss der Iran endlich zu seinen Verpflichtungen zurückkehren und diese auch einhalten», sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. «Ansonsten werden wir uns alle Mechanismen vorbehalten, die in dem Abkommen festgelegt sind.»

Mit der Erwähnung der Mechanismen spielte Maas offensichtlich auf einen möglichen Start des Streitbeilegungsverfahrens nach Artikel 36 des Atomabkommens an. Sollte dieses einmal laufen und zu keinem Erfolg führen, müssten die EU-Sanktionen gegen den Iran voraussichtlich wieder eingeführt werden. (dpa)

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