Iraks Parlament billigt Rücktritt von Regierungschef - Proteste gehen weiter

02.12.2019

Nach zwei Monaten blutiger Proteste mit hunderten Toten hat das irakische Parlament am Sonntag den Rücktritt von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi angenommen - doch ob der Schritt die Gewalt beenden kann, ist fraglich. Kurz vor Beginn der Parlamentssitzung wurde in der irakischen Hauptstadt Bagdad erneut ein Demonstrant erschossen, wie Ärzte berichteten. Im ganzen Land fanden aus Solidarität mit den jüngsten Opfern große Trauer- und Protestmärsche statt.

Nur wenige Minuten nach Beginn seiner Sitzung billigte das Parlament den Rücktritt Abdel Mahdis und seiner Regierung. Als nächstes will es Präsident Barham Saleh bitten, einen Nachfolger für den 77-jährigen Regierungschef zu bestimmen; bis dahin führen Abdel Mahdi und sein Kabinett vorläufig die Regierungsgeschäfte weiter.

Seit Oktober protestieren die Menschen im Irak gegen die schlechte Versorgungslage und die grassierende Korruption in ihrem Land. Sie fordern eine Regierung ohne Beteiligung der etablierten Parteien, deren Vertretern sie vorwerfen, unfähig und nur am eigenen Vorteil interessiert zu sein.

Mehr und mehr richtet sich ihr Ärger auch gegen den wachsenden Einfluss Teherans auf die Politik des Nachbarlands. Er werde so lange demonstrieren, bis auch das Parlament, die Parteien und der Iran aufgeben, sagte ein Demonstrant am Sonntag auf Bagdads Tahrir-Platz.

Nach der jüngsten Gewaltwelle der vergangenen Tage mit knapp 70 Toten fanden unterdessen im ganzen Land Trauer- und Protestmärsche statt. An ihnen beteiligten sich neben den mehrheitlich schiitischen Provinzen im Süden auch hunderte Studenten in der sunnitischen Stadt Mossul. Die Behörden der vorwiegend von Sunniten bewohnten Provinz Salaheddin hatten bereits vorher eine dreitägige Trauer ausgerufen.

Bislang haben sich die sunnitischen Provinzen nicht an den Protesten gegen die Zentralregierung beteiligt - aus Sorge, als Anhänger der sunnitischen Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) oder des von den USA gestürzten ehemaligen Diktators Saddam Hussein gebrandmarkt zu werden.

Seit Beginn der Proteste wurden inzwischen mehr als 420 Menschen getötet und mehr als 15.000 verletzt. Selbst die Regierung verurteilt zwischenzeitlich den "exzessiven Gewalteinsatz".

Am Sonntag verurteilte ein Strafgericht im ostirakischen Kut erstmals einen Polizeimajor zum Tode. Es machte ihn für den Tod von sieben Demonstranten verantwortlich. Ein ebenfalls angeklagter Oberstleutnant muss für sieben Jahre in Haft. (AFP)

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