Iraks Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi zum Rücktritt bereit

01.11.2019

Der irakische Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi ist nach den Worten von Präsident Barham Salih zum Rücktritt bereit. Zudem werde er Neuwahlen im Irak zustimmen, sobald ein neues Wahlgesetz verabschiedet sei, sagte Salih in einer Fernsehansprache am Donnerstag. Hintergrund sind die seit Anfang Oktober laufenden Proteste im Land, bei denen mindestens 250 Menschen getötet und Tausende verletzt wurden.

«Der Ministerpräsident hat zugestimmt, seinen Rücktritt anzubieten», sagte Salih. Abdel Mahdi habe die politischen Blöcke im Parlament darum gebeten, sich auf eine «akzeptable Alternative» zu einigen, um ein «verfassungsmäßiges Vakuum» zu verhindern. «Der Status quo kann nicht weitergehen. Wir brauchen wirklich große Veränderungen.» Salih erklärte, die Proteste im Land zu unterstützen. Deren Forderungen seien «legitim».

Unklar ist, ob die derzeitige Regierung bei einer Verkündung von Neuwahlen vorerst an der Macht bleibt oder ob eine Übergangsregierung an ihre Stelle tritt. Letzteres wäre etwa durch eine Übereinkunft der beiden größten Blöcke im Parlament möglich. Angeführt werden sie vom einflussreichen schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr und dem schiitischen Politiker Hadi al-Amiri. Unterstützung könnten sie auch von den kurdischen Parteien und dem Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki bekommen.

Tausende Iraker hatten bei Massenprotesten seit Anfang Oktober einen Rücktritt Abdel Mahdis, vorgezogene Neuwahlen sowie Reformen von Gesetzen und der Verfassung gefordert. Die Demonstranten werfen der Regierung ausufernde Korruption vor und beklagen sich über zu wenig Jobs und mangelhafte Versorgung etwa mit Strom und Trinkwasser. Das Land leidet immer noch unter den Nachwirkungen der langen Kämpfe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). (dpa)

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