Irak: Erste Sitzung des neuen Parlaments nach Gerangel unterbrochen

11.01.2022

Bagdad. Drei Monate nach der Wahl im Irak ist es bei der ersten Sitzung des Parlaments zu Streit zwischen Abgeordneten gekommen. Nach Gerangel und lautem Zank wurde die Sitzung am Sonntag unterbrochen. Der älteste Abgeordnete und frühere Vorsitzende Mahmud al-Maschhadani (73), der die Sitzung leitete, wurde der Staatsagentur INA zufolge wegen gesundheitlicher Probleme ins Krankenhaus gebracht.

Nach Fortsetzung wurde er erneut zum Vorsitzenden gewählt. Der Streit brach laut Berichten zwischen Abgeordneten der beiden stärksten Kräfte aus, dem Block des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr sowie der sunnitischen Fortschrittskoalition. Der Block von Al-Sadr hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die meisten Sitze gewonnen, der damit die nächste Regierung bilden kann.

Der Wahl war ein langer Streit gefolgt mit Einsprüchen gegen das Ergebnis, der sich bis zum Bundesgericht zog. Dabei erhob ein Bündnis unter Führung der Fatah-Koalition, die mehr als die Hälfte ihrer Sitze verloren hatte, Fälschungsvorwürfe und verlangte eine Korrektur oder Annullierung der Abstimmung. Fatah-Anhänger protestierten immer wieder gegen die Ergebnisse. Diese sind nach einem Gerichtsbeschluss aber endgültig.

Abgeordnete aus Al-Sadrs Block betraten die Versammlung in Bagdad am Sonntag laut Augenzeugen mit weißen Schärpen, die an Leichentücher erinnerten. Es war eine Geste an Al-Sadrs verstorbenen Vater, Großajatollah Mohammed al-Sadr, der zu Zeiten von Machthaber Saddam Hussein vom irakischen Geheimdienst erschossen wurde.

Das Parlament im Irak wird alle vier Jahre gewählt. Viele Iraker haben kaum noch Vertrauen in die Politik. Die Wahlbeteiligung war im Oktober auf ein Rekordtief von rund 41 Prozent gefallen. (dpa)

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