Internationale Sorge über Festnahme von Amnesty-Chef in der Türkei

09.06.2017

Fast elf Monate ist der Putschversuch in der Türkei inzwischen her, die umstrittenen Massenfestnahmen gehen trotzdem weiter. Dass nun selbst der Chef der Menschenrechtsorganisation Amnesty festgenommen wurde, sorgt für Irritationen auch in Washington und Brüssel.

Die Festnahme des Chefs von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung hat international Kritik und Sorge ausgelöst. Die türkischen Behörden müssten nun rasch Klarheit über die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation in der Türkei schaffen, erklärte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Donnerstag in Brüssel. «Es ist insbesondere wichtig, die Unschuldsvermutung zu respektieren. Amnesty International ist ein international hoch geachtetes Mitglied der Zivilgesellschaft, die eine tragende Säule der Demokratie ist.» Die EU werde das Verfahren im Auge behalten.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, teilte mit, Kilic gehöre zu einer ganzen «Reihe von respektierten Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, Akademikern und Aktivisten, die in der Türkei festgenommen worden. Diese Festnahmen, oft mit wenig Beweisen oder Transparenz, sind ein alarmierender Trend.»

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, zeigte sich «bestürzt» über die Festnahme von Kilic. «Seine Festnahme wirft ihrerseits ernste Fragen der Rechtsstaatlichkeit auf», sagte Kofler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Kilic wurde nach Amnesty-Angaben am Dienstag in der westtürkischen Küstenstadt Izmir gemeinsam mit 22 weiteren Anwälten festgenommen. Sie werden demnach verdächtigt, Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu unterhalten. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich. Gegen die seitdem stattfindenden Massenfestnahmen hatte Amnesty immer wieder Stellung bezogen. (dpa)

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