Internationale Kritik an Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien

25.04.2019

Die Hinrichtung von 37 Saudi-Arabern wegen Terrorvorwürfen ist am Mittwoch international auf scharfe Kritik gestoßen. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michele Bachelet verurteilte "entschlossen die schockierenden Massenexekutionen" in dem erzkonservativen Königreich, während die EU schwere Verstöße gegen rechtliche Mindeststandards rügte. Der Iran warf den USA vor, zum Vorgehen seines Verbündeten zu schweigen.

Saudi-Arabien hatte am Dienstag mitgeteilt, 37 Männer wegen der "Bildung terroristischer Gruppen" hingerichtet zu haben. Demnach fanden die Hinrichtungen in sechs Regionen statt - eines der Opfer wurde anschließend gekreuzigt. Diese Strafe wird bei besonders schweren Verbrechen verhängt. Laut Human Rights Watch waren 33 der 37 Hinrichtungsopfer Schiiten. Drei von ihnen waren nach UN-Angaben zur Zeit ihrer Verurteilung minderjährig.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet kritisierte, dass Saudi-Arabien die Männer trotz der zuvor geäußerten Bedenken verschiedener UN-Berichterstatter hingerichtet habe. Dass drei der Hinrichtungsopfer zur Zeit des Prozesses noch nicht volljährig waren, nannte Bachelet "schändlich" und forderte Saudi-Arabien zur Änderung seines Anti-Terror-Gesetzes auf, um künftig die Hinrichtung Minderjähriger zu verhindern.

Die EU erklärte, es gebe "ernste Zweifel" hinsichtlich "des Rechts auf einen fairen Prozess". Auch die Hinrichtung von zur Tatzeit Minderjähriger sei ein schwerer Verstoß gegen rechtliche Mindeststandards, erklärte die EU-Außenbeauftragte. Die Tatsache, dass die meisten Opfer Schiiten seien und es teils Zweifel an der Schwere ihrer Taten gebe, könne die Spannungen zwischen den Volksgruppen verschärfen.

Die Schiiten im Osten Saudi-Arabiens klagen seit langem über Benachteiligung durch die sunnitische Führung in Riad, die ihrerseits die religiöse Minderheit verdächtigt, mit dem Erzrivalen Iran zu sympathisieren. Im Januar 2016 führte die Hinrichtung von 47 Männern, darunter der prominente schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, zu heftigen Protesten im Iran, woraufhin Riad seine Beziehungen zu Teheran abbrach.

Nach den erneuten Exekutionen warf der Iran den USA vor, zum Vorgehen seines Verbündeten zu schweigen. "Nachdem sie die Augen vor der Zerstückelung eines Journalisten geschlossen hat, gibt es kein Wort der Trump-Regierung, da Saudi-Arabien an einem Tag 37 Männer enthauptet - und sogar einen kreuzigt, zwei Tage nach Ostern", schrieb Außenminister Mohammed Dschawad Sarif im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Sarif spielte damit auf die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat seines Landes in Istanbul an. Trotz Hinweisen, dass Saudi-Arabiens mächtiger Kronprinz Mohammed bin Salman hinter dem Mord an dem Regierungskritiker Anfang Oktober steckte, lehnte US-Präsident Donald Trump unter Verweis auf laufende Rüstungsprojekte Sanktionen gegen den ölreichen Wüstenstaat ab.

Durch die neuen Hinrichtungen stieg die Zahl der Exekutionen in Saudi-Arabien seit Beginn des Jahres auf über hundert. Die Bundesregierung erklärte am Mittwoch, sie betrachte die Todesstrafe als "grausame und unmenschlich Form der Bestrafung". Sie kritisiere dies offen und unabhängig vom Land, und auch mit Saudi-Arabien sei dies immer wieder angesprochen worden, sagte ein Außenamtssprecher. (AFP) 
     

Die Redaktion empfiehlt
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.