Integrationsbeauftragte Özoguz warnt vor «Islamisierung» sozialer Konflikte

29.06.2016

Betriebsfeiern in der Weihnachtszeit haben in Deutschland Tradition. Offizielle Einladungen zum Fastenbrechen im islamischen Fastenmonat Ramadan sind hierzulande noch recht neu.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat davor gewarnt, alle sozialen Konflikte mit dem Islam erklären zu wollen. «Vom rechten Rand bis in Teile der Mitte der Gesellschaft hinein werden Integrationsprobleme regelrecht islamisiert, zum Beispiel wenn es um abgehängte Stadtteile, Bildungsverlierer, angebliche Parallelgesellschaften oder Gewalt in Flüchtlingsunterkünften geht», sagte Özoguz am Dienstagabend in Berlin.

Wenn Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit stigmatisiert und ausgegrenzt würden, sei das nicht nur ein Verrat an deutschen Grundwerten, sondern auch «brandgefährlich für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft».

Özoguz und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten Vertreter der Religionsgemeinschaften zum Fastenbrechen in die Villa Borsig eingeladen. Auch ein Vertreter der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) nahm daran teil. Die Ditib hatte Özoguz Mitte Juni nach dem Völkermord-Votum des Bundestages von einem gemeinsamen Fastenbrechen in Hamburg ausgeladen.

Die SPD-Politikerin hatte wie alle türkischstämmigen Abgeordneten des Bundestages für die Resolution gestimmt, die die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord klassifiziert, und deshalb später Drohungen erhalten. Mit Blick auf diese Drohungen türkischer Nationalisten sagte Özoguz:  «Es ist auch nicht nur die AfD anstrengend.» 

In Anspielung auf das kürzlich verabschiedete Grundsatzprogramm der AfD erklärte die Integrationsbeauftragte: «Man behauptet ja auch, der Islam sei nicht Teil dieses Landes.»

Dass die Muslime nicht zu Deutschland gehörten, «das wagt dann doch fast keiner so zu sagen», fügte sie hinzu. Auch die muslimische Bloggerin Kübra Gümüsay, die nach Özoguz sprach, erwähnte den von der AfD formulierten Satz «Der Islam gehört nicht zu Deutschland». Sie sagte, die Muslime fragten sich: «Was, wenn die Antwort «Nein» lautet, was dann?» (dpa)

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