Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz gegen CSU-Vorschlag für Islamgesetz

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Forderung der CSU nach einem Islamgesetz zurückgewiesen. «Für alle gilt in unserem Land das Grundgesetz. Auch für Kirchen und Religionsgemeinschaften», sagte Özoguz der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). «Der Islam ist Teil von Deutschland. Die überwältigende Mehrheit der Muslime steht zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.»

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer empfiehlt ein deutsches Islamgesetz, um die Verbreitung extremistischer Ideen in Moscheen zu unterbinden. «Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er hintertreibt, dass sich Menschen bei uns integrieren», sagte Scheuer der Zeitung «Die Welt» (Mittwoch). Die Finanzierung von Moschee-Vereinen durch ausländische Staaten oder Stiftungen sollte verboten werden, forderte er.

Wenn es Zweifel an der Finanzierung eines islamischen Vereins gebe, müssten die Behörden den Verein überprüfen, sagte die Integrationsbeauftragte. Notfalls könne ein Vereinsverbot verhängt werden. «Das ist in der Vergangenheit mehrmals geschehen, wenn es konkrete Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen von Vereinen gab», so die SPD-Politikerin.

Eine Deutsch-Pflicht bei Predigten in Moscheen lehne sie ab. So etwas werde auch nicht von Gottesdiensten in der russisch-orthodoxen Kirche oder in Synagogen verlangt.

«Es will ja auch niemand den katholischen Gottesdienst auf Latein verbieten», sagte Özoguz. «Es gibt zudem viele Moscheen, die schon heute alternativ auch Predigten auf Deutsch anbieten.» Es gebe zudem bereits vier Lehrstühle für Islamische Theologie in Deutschland, die Imame ausbilden.

Die Ausbildungen der in Deutschland tätigen Imame sind nach Angaben der Deutschen Islam Konferenz sehr unterschiedlich. Zentren für islamische Theologie gibt es derzeit an den Universitäten Tübingen, Münster, Osnabrück, Frankfurt am Main und Erlangen-Nürnberg.

Die Deutsche Islamkonferenz hatte gefordert, neben den etablierten Lehrstühlen für evangelische und katholische Theologie auch islamische Theologie an den Hochschulen zu etablieren, um deutschsprachige Imame und Lehrer für den islamischen Religionsunterricht auszubilden.

Die Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach einem Islam-Gesetz, das die Praxis der Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem Ausland beendet, hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Mittwoch in Berlin auf die Deutsche Islamkonferenz, die sich im aktuellen Arbeitsprogramm zum Ziel gesetzt habe, die Beziehungen zwischen Staat und muslimischen Organisationen weiterzuentwickeln.

Die Sprecherin des Justizministeriums wollte die Umsetzbarkeit der Forderungen nach einem Islamgesetz auf der Grundlage von Interviewäußerungen nicht kommentieren. Sollte es konkrete Pläne geben, werde das Ministerium sicher eingebunden, sagte sie. (dpa/epd)