Indonesien: Tote bei Protesten gegen Wiederwahl von Präsident Widodo

27.05.2019

Nach der offiziell bestätigten Wiederwahl des indonesischen Präsidenten Joko Widodo ist die Lage in der Hauptstadt Jakarta eskaliert. Anhänger des unterlegenen Herausforderers Prabowo Subianto hatten sich Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.

In Indonesien sind bei gewaltsamen Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Joko Widodo sechs Menschen getötet und etwa 200 verletzt worden. Unterstützer des unterlegenen Kandidaten Prabowo Subianto zogen vor den Sitz der Wahlkommission in der Hauptstadt Jakarta und warfen Flaschen, Steine und Brandsätze auf Polizisten, wie die Tageszeitung «Jakarta Post» berichtete.

Die Beamten setzten Wasserwerfer und Tränengas ein. Ein Behördensprecher wies Berichte zurück, wonach die Polizei scharfe Munition benutzt habe. Fast 70 Menschen wurden festgenommen. Der Zugang zu sozialen Medien wurde beschränkt, weil die Behörden Fake News unterdrücken wollten, die die Lage verschärfen könnten. Das politische Lager um Ex-General Prabowo wies jede Verantwortung für die Ausschreitungen zurück. Vielmehr sei die Gewalt von Provokateuren ausgegangen, sagte dessen Sprecher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte unterdessen Widodo zu seiner Wiederwahl. Deutschland und Indonesien seien durch enge und freundschaftliche Beziehungen verbunden, betonte die Regierungschefin in ihrem in Berlin veröffentlichten Glückwunschschreiben. Merkel würdigte besonders das gemeinsame Eintreten für den Multilateralismus und das Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.  

Am Dienstag hatte die Wahlkommission Präsident Joko Widodo, auch bekannt als «Jokowi», offiziell zum Sieger der Wahl vom 17. April erklärt. Der als Modernisierer geltende Amtsinhaber erhielt 55,5 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Prabowo aus dem Umfeld von Ex-Diktator Suharto 44,5 Prozent.

Ex-General Prabowo, der bereits 2014 gegen Widodo verloren hatte, wirft der Wahlkommission und den Meinungsforschungsinstituten Parteilichkeit und Manipulation vor. Er kündigte eine Anfechtungsklage an. Einen ähnlichen Schritt hatte er vor fünf Jahren unternommen. Doch das indonesische Verfassungsgericht wies die Beschwerde ab.

Die Wahl fand in diesem Jahr in einem Klima zunehmender Islamisierung und religiöser Hetze statt. Indonesien ist das Land mit der weltweit größten muslimischen Bevölkerung. Fast 90 Prozent der über 265 Millionen Einwohner bekennen sich zum Islam. Etwa zehn Prozent sind Christen. (epd)

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