Indiens Premier Modi will Sonderrechte für Muslime abschaffen

08.04.2019

Mit einer Kampfansage gegen die Muslime in Kaschmir geht die hindunationalistische Regierungspartei BJP in Indien in die Parlamentswahl. Im Falle seiner Wiederwahl werde er sich für die Abschaffung der Sonderrechte für den indischen Teil Kaschmirs einsetzen, sagte Premierminister Narendra Modi laut indischen Medien am Montag bei der Vorstellung des Wahlprogramms der BJP in der Parteizentrale in Neu Delhi. Die Region mit dem offiziellen Namen Jammu und Kaschmir ist der einzige indische Bundesstaat mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit.

Die Verfassung Indiens garantiert Jammu und Kaschmir einen Sonderstatus. In der fünfjährigen Regierungszeit der BJP hat die Gewalt der radikalen Hindunationalisten gegen die religiösen Minderheiten der Muslime und Christen stark zugenommen. Am Donnerstag beginnt in Indien die Parlamentswahl, die in sieben Etappen bis Mitte Mai dauert.

Jammu und Kaschmir ist das Herz der historischen Region Kaschmir. Ein anderer Teil von Kaschmir wird als Folge der Teilung Britisch-Indiens vor über 70 Jahren von Pakistan kontrolliert. Mehrere Kriege und die atomare Aufrüstung Indiens und Pakistans waren die Folge. Der militärische Konflikt flackerte erst im Februar mit dem Abschuss von zwei indischen Kampfjets durch Pakistan wieder auf. Zuvor hatten die indischen Flugzeuge einen Angriff auf ein Lager mutmaßlicher Terroristen in Pakistan bombardiert, von dem aus ein Anschlag auf indische Sicherheitskräfte in Jammu und Kaschmir ausgegangen sein soll. Bei dem Terroranschlag waren 40 Menschen ums Leben gekommen.

Gewalt gegen und Diskriminierung von Christen und mehr noch von Muslimen sind das Markenzeichen der Regierung Modi und seiner BJP. Die BJP ist der politische Arm der hinduextremistischen "Nationalen Freiwilligenorganisation", deren Ziel ein hinduistischer Gottesstaat Indien ist.

Lange galt eine zweite Amtszeit Modis als sicher. Der Verlust der Macht der BJP bei Wahlen im Dezember 2018 in drei wichtigen Bundesstaaten im Norden Indiens aber hat zweierlei gezeigt: Modi und BJP sind verwundbar und die seit der Unabhängigkeit mit wenigen Unterbrechungen regierende Kongresspartei des Gandhi-Nehru-Clans kann unter der Führung von Rahul Gandhi und seiner populären Schwester Priyanka wieder Wahlen gewinnen.

Die Einführung der Umsatzsteuer, die Demonetisierung der Rupie und das nachlassende Wirtschaftswachstum frustriere vor allem die Wähler in den ländlichen und wegen ihrer hohen Bevölkerungszahl wahlentscheidenden nördlichen Bundesstaaten, heißt es in einer Analyse der drei Wahlen vom Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Neu Delhi. Die Wähler dort trauten der BJP "keine nachhaltige Trendwende zu".

Die Wahlschlappe vor Augen, hatte die BJP Anfang März Vertreter der Minderheitsreligion gebeten, Anregungen für das Wahlprogramm einzureichen. Die katholische Bischofskonferenz forderte eine Bestätigung der "säkularen Natur" Indiens und betonte: "Vielfalt und nicht Uniformität soll gefördert werden."

Die Wahl werde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der BJP und der mitte-links orientierten Kongresspartei, prophezeien Beobachter in Neu Delhi. Die BJP umwerbe nun Nicht-Hindus vor allem mit ihrer wirtschaftsfreundlichen Programmatik und ihrer Sicherheitspolitik.

Trotzdem wird die Religion eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielen. Es werde entscheidend sein, inwieweit Themen der radikalen Hindus, wie der Bau eines Hindu-Tempels am Ort der von einem hindu-nationalistischen Mob zerstörten Babri-Moschee von Ayodhya, Teil des Wahlkampfs der BJP werden, heißt es in der Analyse der Stiftung.

Schwester Concelia Baxla von den "Missionarinnen der Nächstenliebe" wurde 2018 zusammen mit einigen Mitschwestern wegen des Vorwurfs des Kinderhandels festgenommen. Während die Mitschwestern gegen Kaution freigelassen wurden, ist Baxla seit mehr als 220 Tagen in Haft. Für Bischof Theodor Mascarenhas, Generalsekretär der Bischofskonferenz, ist die Nonne ein weiteres Opfer einer politischen Kampagne zur Schädigung des Ansehens der Kirche.

Eine dominierende Rolle wird zudem der Konflikt mit Pakistan um Kaschmir spielen. Auf den Terroranschlag islamistischer Terroristen aus dem islamischen Pakistan im indischen Teil von Kaschmir im Februar reagierte Modi mit Angriffen der indischen Luftwaffe auf Ziele in Pakistan. Ende März demonstrierte Modi zudem militärische Stärke mit dem Test einer Anti-Satelliten-Rakete, die einen indischen Satelliten zerstörte. (KNA)

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