Ikone der Meinungsfreiheit - Blogger Badawi bleibt in Haft

09.01.2018

Unterstützung für die Proteste im Iran, ein Erinnern an den Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins "Charlie Hebdo": Auf dem Twitter-Account von Raif Badawi wurde im neuen Jahr schon viel Politisches kommentiert. Am Dienstag dürften dort wieder zahlreiche Bilder von Mahnwachen erscheinen, die an das Schicksal des Bloggers erinnern: Dann jährt sich seine öffentliche Auspeitschung zum dritten Mal. Seither ist Badawi zu einer Ikone der Meinungsfreiheit geworden.

Die Stockhiebe sind Teil einer drakonischen Strafe: 2012 verurteilte ihn ein Gericht in seiner Heimat Saudi-Arabien wegen "Beleidigung des Islam" unter anderem zu zehn Jahren Gefängnis, 1.000 Hieben und einer Geldstrafe von umgerechnet 250.000 Euro. Auf seinem 2008 gegründeten Internetportal "Die saudischen Liberalen" hatte er politische und religiöse Entscheidungen sowie Institutionen in dem streng islamischen Königreich kommentiert und kritisiert. Menschenrechtler und westliche Politiker setzen sich seit Jahren für seine Freilassung ein. 2015 erhielt Badawi in Abwesenheit den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des EU-Parlaments.

Seinen Twitter-Account betreibt Badawis Ehefrau Ensaf Haidar. Die zierliche Frau, die im kanadischen Exil lebt, kämpft ohne Unterlass um ihren Mann. Sie hat Bücher geschrieben, eine Stiftung gegründet und Preise für den Inhaftierten entgegengenommen. Auch sie selbst wurde mehrfach ausgezeichnet. Die internationale Unterstützung gebe der Familie viel Kraft, versichert Haidar immer wieder. Hoffnung schöpfe sie angesichts von Reformen in Saudi-Arabien, sagte sie im vergangenen Herbst.

Zuletzt gab es einzelne Signale, die auf eine Freilassung Badawis hindeuten könnten. Im November twitterte eine Delegation des Menschenrechtsausschusses des EU-Parlaments, dass eine königliche Begnadigung Badawis bevorstehe. Konkretes, etwa ein möglicher Zeitpunkt, ist bislang nicht bekannt.

Eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit ist in der Region keine Seltenheit. Das beklagen Experten seit langem: Die Strafe gegen Badawi sei nur die Spitze des Eisbergs, "ein Auswuchs der systematischen Unterdrückung jeder abweichenden Meinung", so formulierte es einmal der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. Der Arm der Saudis reicht weit: In Ägypten, eng mit Saudi-Arabien verbunden, blockierten die Behörden im Sommer 2017 zahlreiche Internetseiten, darunter auch die Homepage des Senders Al-Jazeera.

Amnesty International verweist auf zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverteidigern, die in Saudi-Arabien "nach grob unfairen Gerichtsverfahren" inhaftiert seien, weil sie sich für Meinungs-, Versammlungs- und Verfahrensfreiheit eingesetzt hätten. Auch wegen vager Anschuldigungen seien Menschen verurteilt worden, kritisiert die Saudi-Arabien-Expertin von Amnesty, Regina Spöttl. Trotz positiver Signale wie der geplanten Aufhebung des Fahrverbots für Frauen habe sich die Lage für Menschenrechtler weiter verschlechtert, sagt sie auf Nachfrage.

Diese Schicksale ändern wenig an der internationalen Wahrnehmung Saudi-Arabiens: Menschenrechtler kritisierten etwa die Wiederwahl des Landes in den UN-Menschenrechtsrat im November 2016. Auch aktuell mahnt Reporter ohne Grenzen, die Erklärungen über eine Modernisierung oder Liberalisierung des Landes seien angesichts der Strafe für Badawi "völlig unglaubwürdig." Jeder Tag, den der Blogger im Gefängnis sitze, sei "eine Schande für die saudische Regierung und Justiz", sagt Mihr der KNA.

Nach Einschätzung seiner Ehefrau geht es Badawi nicht gut, obwohl die Prügelstrafe gegen ihn immer wieder ausgesetzt wurde. Im vergangenen Frühjahr habe sie erfahren, dass er die Geldstrafe - nach einem juristischen Tauziehen - tatsächlich zahlen müsse. "Wir wissen nicht, wie wir das machen sollen", so Haidar. Zugleich betont sie immer wieder ihre Hoffnung. Auf die Frage, was sie im Fall der Freilassung Badawis tun würde, entfährt ihr eine Mischung aus Lachen und Seufzen: "Oh", sagt sie, "inshallah!" (KNA)

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