Heiko Maas: Trumps Sanktionsdrohung gegen den Irak "nicht sehr hilfreich"

06.01.2020

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Sanktionen gegen den Irak für den falschen Weg. Solche Ankündigungen seien "zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sehr hilfreich", sagte Maas am Montag im Deutschlandfunk. Der Irak müsse stattdessen "mit Argumenten" zu einer Fortsetzung der Zusammenarbeit überzeugt werden.

"Wir haben viel investiert an Engagement, nicht nur militärisch, auch an Stabilisierungshilfen, um dieses Land wieder aufzubauen, um Infrastruktur zu schaffen", sagte Maas. "Das droht, alles verloren zu gehen, wenn sich die Lage so weiterentwickelt." Es müsse verhindert werden, dass der Irak "zum Schauplatz eines Krieges zwischen den USA und dem Iran" wird.

Das irakische Parlament hatte am Sonntag als Reaktion auf den tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen General Qassem Soleimani die eigene Regierung aufgefordert, die Zusammenarbeit mit der US-geführten internationalen Militärkoalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu beenden.

Trump drohte dem Irak daraufhin mit massiven Sanktionen. Sollte die Regierung in Bagdad die US-Truppen des Landes verweisen, würden die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen den Irak verhängen, "wie sie das Land noch nicht gesehen hat", sagte der US-Präsident.

Maas äußerte sich besorgt über den Beschluss des irakischen Parlaments. Ohne das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft drohe "die Instabilität im Irak" noch größer zu werden. "Natürlich will niemand ein militärisches Engagement im Irak gegen den Willen des Parlamentes und der Regierung", sagte Maas. "Wir werden jede Entscheidung akzeptieren, die dort getroffen wird."

Auch Deutschland ist an der internationalen Militärkoalition gegen den IS beteiligt. Die Bundeswehr unterstützt den Kampf gegen die Dschihadisten sowohl mit Tornado-Aufklärungsflügen und Airbus-Tankflugzeugen von Jordanien aus als auch per Ausbildung und Beratung irakischer Sicherheitskräfte. Wegen der extrem angespannten Lage stoppte die Bundeswehr vorläufig die Entsendung neuer Soldaten in den Irak für Trainingszwecke. (AFP)

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