Hamas ruft nach Trumps Entscheidung zu neuer Intifada auf

Die radikalislamische Palästinenser-Gruppe Hamas hat nach der Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zu einer neuen Intifada gegen Israel aufgerufen.

Die Palästinenser sollten den Aufstand ins Herz des "zionistischen Feindes" tragen, forderte Hamas-Anfüher Ismail Hanijeh am Donnerstag im Gazastreifen. Er rief für Freitag zu Protesten und einem "Tag des Zorns" auf. "Lasst den 8. Dezember zum ersten Tag der Intifada gegen die Besatzer werden." Das israelische Militär verstärkte seine Truppen im Westjordanland und versetzte weitere Einheiten in Alarmbereitschaft. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, er gehe davon aus, dass viele andere Staaten den USA folgen und ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen. Es gebe bereits entsprechende Kontakte. Netanjahu nannte aber keine Länder.

Trump hatte sich am Mittwoch über alle Warnungen der internationalen Gemeinschaft hinweggesetzt und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Aus Protest gegen die Entscheidung riefen die Palästinenser zu einem Generalstreik auf. Weltliche und islamistische Gruppen kündigten in einer gemeinsamen Erklärung zudem Kundgebungen an. In Jordanien und der Türkei kam es bereits zu Protesten. Saudi-Arabien, ein enger Verbündeter der USA in der Region, bezeichnete Trumps Entscheidung als unverantwortlich.

Gegen Israel haben die Palästinenser bereits 1987 und 2000 eine Intifada ausgerufen. Bei beiden Aufständen gab es zahlreiche Opfer auf beiden Seiten. Die Hamas kontrollierte in den vergangenen Jahren den Gazastreifen und schloss erst im Oktober ein Versöhnungsabkommen mit der Fatah, die im Westjordanland die Oberhand hat.

Nach der Entscheidung Trumps gab das palästinensische Bildungsministerium den Lehrern für Donnerstag frei und rief diese und die Studenten an den Universitäten zur Teilnahme an den Demonstrationen im Westjordanland und dem Gazastreifen auf. In der jordanischen Hauptstadt Amman kam es am Mittwoch in Bezirken, in denen palästinensische Flüchtlinge wohnen, zu Demonstrationen. Hunderte Jugendliche riefen: "Nieder mit Amerika. Amerika ist die Mutter des Terrorismus". Auch vor dem US-Konsulat in Istanbul versammelten sich mehrere Hundert Demonstranten. Im Libanon titelte die Hisbollah-nahe Zeitung Al-Akhbar: "Tod für Amerika."

Das saudische Königshaus erklärte, für die Bemühungen, den Friedensprozess voranzubringen, sei die Entscheidung Trumps ein großer Rückschritt. Die US-Regierung wurde aufgefordert, die Entscheidung rückgängig zu machen. Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem werde “gefährliche Folgen” haben. Jordanien bezeichnete Trumps Entscheidung als rechtlich ungültig. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dürfte sich Diplomaten zufolge am Freitag mit dem Thema befassen.

Der Irak forderte die USA auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen. Die US-Regierung müsse dies tun, um eine gefährliche Eskalation zu vermeiden, die Extremismus schüre. Zudem würde ein Umfeld geschaffen, das Terrorismus begünstige. Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen ist einer prominenten pro-iranischen Miliz im Irak zufolge ein legitimer Grund, US-Truppen im Irak anzugreifen. Akram al-Kaabi, der Anführer eines Hisbollah-Ablegers, nannte Trumps Entscheidung "dumm". Kritik kam auch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Indonesien. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte, die Anerkennung Jerusalems könne die Region in Flammen setzen.

In einer Rede im Weißen Haus hatte Trump zugleich die Verlegung der US-Botschaft in Israel angekündigt. Vertreter der Palästinenser und führende Politiker vieler Staaten hatten bereits im Vorfeld gewarnt, dass diese Entscheidung zu einem Wiederaufflammen der Gewalt im Nahen Osten führen könnte. Der UN-Sicherheitsrat wird Diplomaten zufolge voraussichtlich am Freitag über die Situation beraten.

In Unterlagen des US-Außenministeriums, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, wird Israel zur Zurückhaltung aufgerufen. Es sei mit Widerstand gegen die Entscheidung im Nahen Osten und der übrigen Welt zu rechnen. Eine Arbeitsgruppe beobachte die Sicherheit der US-Bürger und von US-Einrichtungen, hieß es in Regierungskreisen. (Reuters)