Gewaltsame Proteste gegen Staatsbürgerschaftsreform in Indien - Regierung setzt Armee im Nordosten ein

13.12.2019

Das Parlament in Neu-Delhi ebnet nicht-muslimischen Einwanderern den Weg zur indischen Staatsbürgerschaft. Im Nordosten des Landes, an der Grenze zu Bangladesch, ist der Widerstand groß. In Assam und Tripura kommt es zu Gewalt.

Die Verabschiedung eines Staatsbürgerschaftsgesetzes zugunsten nicht-muslimischer Zuwanderer hat gewaltsame Proteste im Nordosten Indiens ausgelöst. Trotz Ausgangssperren kam es in den Bundesstaaten Assam und Tripura zu Demonstrationen und heftigen Ausschreitungen, wie die Zeitung «Indian Express» am Donnerstag berichtete. Die Regierung setzte Tausende Soldaten ein, die für Ruhe sorgen sollten.

Die Demonstranten errichteten indischen Medienberichten zufolge Straßensperren, verwüsteten Büros politischer Parteien und steckten zwei Bahnhöfe in Brand. Etwa 30 Menschen wurden verletzt. Schulen, Universitäten, Büros und Geschäfte blieben zum Großteil geschlossen, Mobiltelefonverbindungen wurden gesperrt. Viele Flug- und Zugverbindungen wurden gestrichen.

Die Proteste richteten sich gegen eine am Mittwoch vom Parlament in Neu-Delhi beschlossene Gesetzesänderung, wonach nicht-muslimische Einwanderer aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch die indische Staatsbürgerschaft erwerben können. Bewohner der Bundesstaaten Assam und Tripura, die an Bangladesch angrenzen, fürchten starke Zuwanderung und eine Veränderung der Bevölkerungsstrukturen in ihrer Region.

Regierungschef Narendra Modi rief über Twitter zu Ruhe und Besonnenheit auf. Die Sorge, dass Assam seine politischen, sprachlichen und kulturellen Rechte verlieren würde, sei unbegründet, schrieb er.

Die Nachbarländer Pakistan und Bangladesch sowie Afghanistan sind mehrheitlich muslimisch, doch haben kleine religiöse Minderheiten von Hindus, Jains, Christen, Sikhs, Buddhisten und Parsen. Das Gesetz sieht vor, dass diese Gruppen die indische Staatsbürgerschaft erhalten können, wenn sie sechs Jahre lang in Indien gearbeitet haben. Es reformiert das 64 Jahre alte Staatsbürgerschaftsgesetz, dass alle illegal eingereisten Migranten davon ausschloss, Bürger Indiens zu werden.

Indiens hindunationalistische Regierung begründete die Reform damit, dass so Menschen vor religiöser Verfolgung geschützt würden. Das Gesetz stößt jedoch im In- und Ausland auf heftige Kritik. Mehr als 700 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Anwälte, Professoren und Schauspieler, verurteilten die Änderung in einem gemeinsamen Statement: «Es ist das erste Mal, dass es einen gesetzlichen Versuch gibt, nicht nur Menschen bestimmter Glaubensrichtungen zu privilegieren, sondern gleichzeitig auch eine andere Religion, die muslimische, mit einem zweitklassigen Status abzuwerten.»

Die Partei «Indian Union Muslim League» legte Beschwerde beim Obersten Gericht des Landes ein. Bangladeschs Außenminister Abul Kalam Abdul Momen sagte einen geplanten Besuch in Neu-Delhi kurzfristig ab, der pakistanische Ministerpräsident Imran Khan nannte die Reform «diskriminierend» und menschenrechtsverletzend.

Die Mehrheit der Inder sind Hindus, die etwa 80 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die zweitgrößte Religionsgruppe sind die Muslime mit etwa 170 Millionen. Sie stellen um die 14 Prozent der Bevölkerung. Unter der hindunationalistischen Bharatiya-Janata-Partei, die seit 2014 regiert, hat sich das einst religiös tolerante Indien gewandelt. (epd)

Die Redaktion empfiehlt
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.