Gericht stoppt erneut Trumps Einreiseverbote in die USA

18.10.2017

Wenige Stunden vor dem Inkrafttreten der neuen US-Einreiseverbote hat ein Gericht das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump gestoppt. Ein Bundesrichter in Hawaii setzte am Dienstag den Teil von Trumps jüngstem Dekret außer Kraft, der Einreiseverbote für Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Staaten vorsah. Das Weiße Haus will diese neuerliche Gerichtsentscheidung gegen Trumps rigiden Kurs in der Ausländerpolitik anfechten.

Bundesrichter Derrick Watson in Hawaii begründete seine Entscheidung damit, dass Trumps neuestes Dekret ebenso wie die vorherigen eine Diskriminierung "aufgrund der Nationalität" bedeute. Es gebe auch keinen ausreichenden Nachweis, dass die Einreise von Bürgern aus den sechs betroffenen Staaten "den Interessen der USA schaden" würde.

Der Richter suspendierte bis auf Weiteres jene Passagen der Verordnung, die am Mittwoch hätten in Kraft treten sollen und die sich auf die Bürger aus den sechs mehrheitlich muslimischen Ländern beziehen: Dies sind der Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und der Tschad. Lediglich die Einreiseverbote für Staatsbürger von Nordkorea und Regierungsvertreter aus Venezuela ließ Watson gelten. Die praktischen Auswirkungen dieser Regelungen für die beiden nicht-muslimischen Länder sind jedoch gering.

Das Weiße Haus wies die Argumentation des Richters als "gefährlich fehlerhaft" zurück. Die Einreisebeschränkungen bezögen sich auf Staaten, die "nicht fähig oder nicht willens sind, wichtige Informationen für die Überprüfung von Anträgen bereitzustellen". Außerdem basierten die Einschränkungen auf Bedrohungsanalysen etwa zur Terrorgefahr. Das Weiße Haus zeigte sich "zuversichtlich", dass die Justiz letztlich Trump Recht geben werde.

Mit der Richterentscheidung wird eine neue Runde in dem seit Januar andauernden Rechtsstreit um die Einreiserestriktionen eingeläutet, der letztlich vor dem Obersten Gerichtshof enden dürfte. Bereits zwei frühere und noch rigorosere Verordnungen waren von diversen Gerichten zeitweise blockiert worden, was dann wiederum von der Regierung angefochten wurde.

Trump begründet seine Einreiseverbote mit der nationalen Sicherheit. Durch die Aufnahme von Nordkorea und Venezuela in die Liste versuchte er das Argument zu entkräften, dass es sich um eine Diskriminierung von Muslimen handle. Die Kläger gegen das jüngste Dekret, darunter ein Islam-Verband, führten jedoch ins Feld, dass der Präsident seine Wahlkampfforderung nach einem pauschalen Einreiseverbot für Muslime "nie zurückgenommen" habe.

Die beiden früheren Versionen des Dekrets hatten sich lediglich auf muslimische Staaten bezogen. Nachdem mehrere Gerichte die damaligen Restriktionen suspendiert hatten, wurde das zweite Dekret dann im Juni vom Obersten Gericht gebilligt. Der darin verhängte Einreisestopp für Bürger galt jedoch nur für 90 Tage.

Kurz nachdem dieser Zeitraum abgelaufen war, unterzeichnete Trump dann am 24. September die nächste Einreiseverordnung, die nun von Richter Watson großteils blockiert wurde. Die darin enthaltenen Einreisebeschränkungen sollen zeitlich nicht befristet sein. Die Regierung betonte jedoch, dass die Lockerung oder Aufhebung der Restriktionen möglich sei, wenn die betroffenen Staaten mit den US-Behörden ausreichend bei der Überprüfung von Reisewilligen kooperierten.

Was die besonders umstrittene Aufnahme des Tschad - eines Partners der USA im Kampf gegen die Islamistengruppe Boko Haram - in Trumps Dekret betrifft, deutete die US-Regierung einen solchen Rückzieher an: Außenamtssprecherin Heather Nauert sagte, die Regierung in N'Djamena habe einen "klaren Willen zur engen Zusammenarbeit" gezeigt. Die US-Regierung sei entschlossen, mit dem Tschad zusammenzuarbeiten, um die Überprüfung von Visaanträgen zu verbessern und die Beschränkungen aufzuheben. (AFP)

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