Genfer Syrien-Gespräche unter schlechten Vorzeichen

Die Delegation der syrischen Regierung ist am Freitag zu den von der UNO vermittelten Genfer Friedensgesprächen eingetroffen, doch diese stehen unter einem schlechten Stern. Das von Saudi-Arabien und anderen unterstützte Bündnis syrischer Oppositions- und Rebellengruppen reiste nicht an. Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte zu Überlegungen, Vertreter des Islamischen Staats (IS) einzubeziehen, er sehe jetzt keinen Sinn darin, "mit solchen Leuten zu reden".

Der syrische UN-Botschafter Baschar al-Dschaafari leitet die 16-köpfige Delegation seines Landes, wie aus einer regierungsnahen Quelle zu erfahren war. Später am Tag war ein Treffen der Abordnung mit dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura vorgesehen.

Das unter anderem von Saudi-Arabien, Qatar und Frankreich unterstützte Hohe Verhandlungskomitee der Opposition hatte sich Mitte Dezember gebildet. Die Allianz bewaffneter und ziviler Gegner der Regierung von Baschar al-Assad wollte nach eigenen Angaben am Freitag noch nicht in Genf verhandeln, sondern in Riad weiter über die Teilnahme beraten. Das Riad-Komitee fordert einen Stopp der Angriffe auf Zivilisten und ein Ende der Blockaden von Städten durch die syrische Armee.

Die mit Assad verbündete russische Regierung lehnt die Allianz unter Verweis auf "Terroristen" in ihren Reihen ab. Moskau macht unter anderem geltend, dass es sich beim Chefunterhändler des Bündnisses, Mohammed Allusch, um den Vertreter der salafistischen Gruppe Dschaisch al-Islam (Brigaden der Armee des Islam) handelt.

Umstritten ist auch die Teilnahme kurdischer Gruppen an den Genfer Gesprächen. Zu Moskaus großem Missfallen wurde die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) nicht nach Genf eingeladen. Sie gilt als Speerspitze im Kampf gegen die IS-Miliz im Norden Syriens. Ankara sieht in der PYD den syrischen Ableger der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die auch die Europäische Union und die USA als "Terrororganisation" einstufen.

Die Gespräche in Genf sollen indirekt geführt werden - das heißt, die beiden Delegationen befinden sich in getrennten Sälen, und Vermittler pendeln zwischen ihnen hin und her. Die letzten Gespräche über eine politische Lösung des Gewaltkonflikts in Syrien waren im Februar 2014 ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Grundlage der neuen Verhandlungen in Genf ist die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats vom 18. Dezember. Diese sieht einen Zeitplan zur Beendigung des Konflikts mit einem Waffenstillstand, der Bildung einer Übergangsregierung innerhalb von sechs Monaten, der Ausarbeitung einer neuen Verfassung und Wahlen innerhalb von 18 Monaten vor.

Der mit Damaskus verbündete Iran bezweifelte unterdessen eine rasche Beilegung des Konflikts. Der iranische Präsident Hassan Ruhani sagte französischen Medien, es gebe in Syrien nicht nur gegen die Zentralregierung kämpfende Gruppen, sondern auch solche, die untereinander Krieg führten. Und es gebe "Einmischungen in Syriens innere Angelegenheiten".

Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte, es gebe "jetzt überhaupt keinen Grund und keinen Anlass", mit dem IS zu sprechen. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hatte sich dafür stark gemacht.

Die Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Bettina Luescher, erklärte in Genf, nach fünf Jahren Bürgerkrieg bräuchten die Menschen in Syrien dringend Frieden. In dem Land würden 18 Regionen belagert. Mehr als 4,6 Millionen Syrer hätten wenig oder gar keinen Zugang zu humanitärer Hilfe und lebten in Gebieten, die belagert oder nur schwer zu erreichen seien. Die Blockaden müssten aufgehoben werden. (AFP)

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