Gegner und Unterstützer von Präsident Al-Sisi demonstrieren in Ägypten

30.09.2019

Öffentliche Proteste gegen die politische Führung hat es in Ägypten seit Jahren nicht gegeben - bis zum vergangenen Wochenende. Nun versammeln sich seine Kritiker erneut. Ihre Proteste werden rasch beendet. Zeitgleich ziehen Al-Sisis Unterstützer los.

Eine Woche nach den regierungskritischen Protesten in Ägypten sind dort Gegner sowie Unterstützer von Präsident Abdel Fattah al-Sisi zu Demonstrationen auf die Straße gegangen. In Giseh bei Kairo sowie im Ort Kina bei Luxor kam es am Freitag vereinzelt zu kleineren Protesten, hieß es aus Sicherheitskreisen. Parallel demonstrierten Hunderte Unterstützer Al-Sisis im Osten von Kairo. Die Sicherheitsmaßnahmen waren im Vorfeld verstärkt worden. Al-Sisi hatte ruhige Töne angeschlagen und nach seiner Rückkehr von der UN-Generaldebatte in New York laut einem Bericht des Staatsfernsehens gesagt, es gebe «keinen Grund zur Sorge».

Videos in sozialen Medien zeigten kleinere Proteste, deren Teilnehmer Al-Sisi Korruption vorwarfen und seinen Abgang forderten. Bei diesen Protesten setzte die Polizei auch Tränengas und Gummigeschosse ein.

Diese Videos ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Aus Sicherheitskreisen hieß es, die Polizei habe die Proteste beendet. Hunderte Unterstützer Al-Sisis versammelten sich unterdessen an einem Kriegsdenkmal in Kairo und schwenkten ägyptische Flaggen und das Foto des Präsidenten, wie Bilder des Staatsfernsehens zeigten. Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, diese Versammlung zu inszenieren und die Bevölkerung mit Geld oder Lebensmitteln zu bestechen, um Gegenproteste zu verhindern.

«Die Ägypter lassen sich nicht täuschen», hatte Al-Sisi nach seiner Ankunft am Flughafen laut dem Bericht des Staatsfernsehens gesagt. Dort begrüßte er eine Gruppe von Unterstützern. «Böse Mächte» würden versuchen, die Bevölkerung ins Visier zu nehmen. Offenbar in Anspielung auf die Revolution von 2011 sagte er laut einem Video auf seiner Facebook-Seite: «Was zuvor geschah, lässt sich nicht wiederholen.»

2011 war es auf dem Kairoer Tahrir-Platz zu Massenprotesten gekommen, die zum Rücktritt von Langzeitherrscher Husni Mubarak führten. Seit Al-Sisis Amtsantritt im Jahr 2014 kam es kaum zu öffentlichen Protesten gegen die politische Führung. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Ägypten stark eingeschränkt. Al-Sisi hat immer wieder gewarnt, Proteste würden das Land ins Chaos stürzen.

Die Sicherheitsmaßnahmen waren im Vorfeld möglicher Proteste verstärkt worden. Im Zentrum Kairos war am vergangenen Freitag eine hohe Polizeipräsenz zu beobachten. Mehrere U-Bahn-Stationen blieben geschlossen, Straßen um den zentralen Tahrir-Platz wurden gesperrt. Fußgänger wurden wie in vergangenen Tagen bei Kontrollen auf der Straße gestoppt, um sich auszuweisen. Teils suchten Ermittler in ihren Handys auch nach Nachrichten, Fotos und Inhalten in sozialen Medien im Zusammenhang mit den Protesten.

Nach den regierungskritischen Protesten vom vergangenen Wochenende in Kairo, Alexandria, Suez und Mansura waren Beobachtergruppen zufolge Hunderte Menschen festgenommen worden. Die Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF) zählte bis Freitag mehr als 1.570 Festnahmen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, etwa 1.000 Menschen seien wegen ihrer möglichen Beteiligung bei den Protesten befragt worden.

Zur Zahl der Festnahmen machte die Regierung zunächst keine Angaben. Unter den Festgenommenen sind nach Angaben von Reporter ohne Grenzen mindestens sechs Journalisten. Die Organisation mit Sitz in Paris verurteilte die Festnahmen als den «jüngsten Versuch der ägyptischen Behörden, die Presse mundtot zu machen». Ägyptische Medien hatten nicht über die Proteste vom vergangenen Wochenende berichtet.

Ins Rollen gebracht hatte die Proteste der im spanischen Exil lebende ägyptische Bauunternehmer und Schauspieler Mohamed Ali, der Al-Sisi und der Armee in Video-Botschaften ausufernde Korruption vorwirft. Er arbeitete laut eigener Aussage 15 Jahre für die Armee. Am Freitag veröffentlichte er bei Facebook das Foto einer Mahlzeit, die ein Ägypter als Gegenleistung für seine Unterstützung der Regierung erhalten haben soll. Ali hatte für Freitag zu einem «Millionenmarsch» an zentralen Plätzen im Land aufgerufen. (dpa)

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