Gegenwind für US-Präsident Trump in Rechtsstreit um Einreisebann

Im Rechtsstreit um seine Einreiseverbote bekommt US-Präsident Donald Trump immer stärkeren Gegenwind. Dutzende von bekannten US-Technologiefirmen sowie mehrere hochrangige Ex-Regierungsmitglieder der oppositionellen Demokraten setzten sich bei einem Bundesberufungsgericht dafür ein, die vorübergehende Aufhebung der Restriktionen aufrechtzuerhalten. Trump ließ unterdessen in seinen persönlichen Attacken gegen den Richter, der die Suspendierung seines Dekrets beschlossen hatte, nicht nach.

Er könne nicht glauben, "dass ein Richter unser Land einer solchen Gefahr aussetzt", schrieb Trump am Sonntag in Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wenn etwas passiert, gebt ihm und dem Gerichtswesen die Schuld."

Die Ex-Außenminister John Kerry und Madeleine Albright sowie weitere Demokraten warnten dagegen in ihrem bei Gericht eingereichten Schriftsatz, der Einreisestopp "untergräbt eher die nationale Sicherheit der USA", als dass er das Land sicherer mache. Die High-Tech-Firmen erklärten ihrerseits, das Dekret bedeute "großen Schaden für amerikanische Unternehmen, für Innovation und folglich auch für das Wachstum".

Trump hatte am 27. Januar angeordnet, dass Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie sämtliche Flüchtlinge vorübergehend nicht einreisen dürfen. Seither sorgt der Erlass für Chaos bei den Einwanderungsbehörden und an den Flughäfen, wütende Demonstrationen sowie heftigen politischen und juristischen Streit.

Ein Bundesrichter im Westküstenstaat Washington hob das Dekret am Freitag vorläufig auf. Dagegen ging das Justizministerium in die Berufung. Das Bundesberufungsgericht mit Sitz in San Francisco lehnte es jedoch am Wochenende ab, den Erlass unverzüglich wieder in Kraft zu setzen. Stattdessen forderte es sowohl von der Bundesregierung als auch von den Justizbehörden der Bundesstaaten Washington und Minnesota, die die ursprünglichen Klagen eingereicht hatten, weitere Dokumente an. Dafür galt eine Frist bis Montag.

Das Berufungsgericht hatte nun die Option, entweder aufgrund dieser schriftlichen Stellungnahmen zu entscheiden oder eine Anhörung anzusetzen. In jedem Fall war zu erwarten, dass die vor dieser Instanz unterlegene Partei als nächsten Schritt das Oberste Gericht in Washington anrufen würde.

Trump erging über das Wochenende hinweg in einer ganze Serie von Twitter-Attacken gegen Richter James Robart in Seattle, der sein Dekret aufgehoben hatte. "Menschen strömen herein. Schlecht!". Er habe den Heimatschutz angewiesen, die Einreisenden "sehr sorgfältig" zu überprüfen. Schon kurz nach dem Richterspruch in Seattle hatte Trump die Entscheidung von Robart als "lächerlich" kritisiert und diesen als "sogenannten Richter" tituliert.

In seiner Berufung argumentierte das Justizministerium, den US-Bürgern entstehe ein "irreparabler Schaden", wenn das Dekret nicht umgehend wieder eingesetzt werde. Robarts Entscheidung laufe der Gewaltenteilung zuwider und stelle die "Urteilsfähigkeit des Präsidenten bezüglich der nationalen Sicherheit in Frage".

Kerry, Albright und die anderen Demokraten unterstützten hingegen die Argumentation der Generalstaatsanwälte von Washington und Minnesota, das Dekret "würde großen Schaden bei unschuldigen Menschen anrichten" und widerspreche den in der Verfassung verankerten Grundwerten.

Die Unterzeichner warnten auch, dass US-Soldaten im Auslandseinsatz gefährdet werden könnten. Der Einreisebann gebe dschihadistischer Propaganda Nahrung, wonach sich die USA angeblich im Krieg mit dem Islam befänden. Zu den Unterzeichnern gehörten auch die frühere Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice, der ehemalige Geheimdienstchef und Verteidigungsminister Leon Panetta und die frühere Heimatschutzministerin Janet Napolitano.

In dem von 97 Firmen, darunter Schwergewichten wie Apple, Facebook, Google und Microsoft, eingereichten Antrag hieß es wiederum, das Dekret mache es für die Unternehmen "schwerer und teurer", Beschäftige zu rekrutieren und zu halten. Im kalifornischen Silicon Valley, dem Zentrum der Technologie- und Internetbranche, sind zahlreiche ausländische Arbeitskräfte tätig. (AFP)