Gegen Flüchtlinge und Muslime: Europa rückt nach rechts - ein Überblick

25.04.2016

In Ungarn, in Frankreich, in Dänemark - in vielen Staaten erstarken Rechtsaußen-Parteien. Typische Themen sind Abschottung gegen Flüchtlinge und Kritik an der Europäischen Union. In einigen Hauptstädten sind sie in der Regierung. Ein Überblick:

UNGARN: Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte trotz Protesten der «Brüsseler Bürokraten» Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit einem Zaun abriegeln.

POLEN: Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Sie stellt die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen. In der Flüchtlingsfrage noch härter als die PiS äußert sich die Bewegung Kukiz15 um den ehemaligen Rockmusiker Pawel Kukiz. Sie plädierte für den Bau einer Mauer an der polnisch-ukrainischen Grenze.

ÖSTERREICH: Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) schickt nach ihrem spektakulären Sieg am Sonntag erstmals einen Kandidaten in eine Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten. Er gilt als klarer Favorit. Bei der Sonntagsfrage liegt die FPÖ seit langem konstant auf Platz eins vor SPÖ und ÖVP. Zudem sehen viele Bürger im FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den besseren Kanzler als im Amtsinhaber Werner Faymann (SPÖ). Vor allem Arbeiter, junge Männer und ältere Wähler sind Anhänger des europa- und ausländerkritischen FPÖ-Kurses. Das Motto der FPÖ: «Österreich zuerst». 

FRANKREICH: Die Front National (FN) um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image, hat ihre Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Der Vater der Parteichefin wurde mehrfach wegen Anstiftung zum Rassenhass und Leugnung von Nazi-Verbrechen verurteilt; er wurde von seiner Tochter aus der Partei gedrängt. Nach Platz drei bei der Parlamentswahl 2012 wurde die FN bei der Europawahl 2014 stärkste Kraft im Land. Auf dem Weg zur Macht steht der Partei allerdings das Mehrheitswahlrecht im Wege, weil sie keine Verbündeten hat.

NIEDERLANDE: Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Aktuell ist sie dort die Nummer fünf. Hauptthema ist eine scharfe Islamkritik. Wilders will zudem den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union. Nach Umfragen ist die PVV derzeit sogar stärkste Kraft: Mit rund 26 Prozent würde sie ihr Wahlergebnis von 2012 mehr als verdoppeln.

GROSSBRITANNIEN: Die UK Independence Party (UKIP) von Nigel Farage streitet vorrangig für einen Austritt aus der Europäischen Union. Eine «unkontrollierte Einwanderung» soll gestoppt werden. Im Unterhaus spielt sie wegen des Wahlrechts keine Rolle, bei der Europawahl 2014 wurde sie stärkste Partei aus Großbritannien.

SCHWEDEN: Die oppositionellen Schwedendemokraten (SD) geben sich national gesinnt und eurokritisch. Angebliche «multikulturelle Experimente» anderer Kräfte lehnen sie ab. Bei der Reichstagswahl 2014 konnten sie ihr Ergebnis mehr als verdoppeln.

DÄNEMARK: Die Dänische Volkspartei (DF) steht für «dänische Werte»: Die Rechtspopulisten sind Gegner der Europäischen Union und fordern eine starke Begrenzung der Einwanderung. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt ihre Handschrift. Seit der letzten Parlamentswahl ist die DF stärkste bürgerliche Kraft vor den Liberalen, die die Minderheitsregierung stellen.

NORWEGEN: Seit 2013 regiert die einwanderungskritische Fortschrittspartei gemeinsam mit den Konservativen. Die Rechtspopulisten stellen mit Sylvi Listhaug die Ministerin für Einwanderung und Integration. Diesen Posten hatte die Regierung angesichts der Flüchtlingslage erst im Dezember 2015 neu geschaffen.

FINNLAND: Die Wahren Finnen (PS) stellen als drittstärkste Kraft seit 2015 den Außenminister in der Mitte-Rechts-Regierung. Sie gelten als rechtspopulistisch und euroskeptisch. 20.000 Asylbewerber will sie abschieben.

SERBIEN: Die extremistischen Nationalisten (SRS) unter dem vom UN-Kriegsverbrechertribunal freigesprochenen Vojislav Seselj sind bei den Wahlen am Sonntag erstmals seit Jahren wieder ins Parlament eingezogen. Sie stiegen zur drittstärksten Kraft auf. Zusammen mit einer zweiten extremistischen Partei (Dveri) gewinnt die extreme Rechte damit 13 Prozent aller Wähler.

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