G7-Gipfel sendet Signal der Entspannung im Iran-Konflikt aus

28.08.2019

Nach Monaten der Eskalation im Iran-Konflikt ist vom Gipfel der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten (G7) in Biarritz ein Zeichen der Entspannung ausgegangen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete es am Montag als "großen Schritt vorwärts", dass die G7-Staaten - einschließlich der USA - nun gemeinsam eine Beilegung der Krise im Dialog anstrebten. Auch US-Präsident Donald Trump erklärte seine Unterstützung für Gespräche mit dem Iran.

Der Streit zwischen den USA und dem Iran hatte in den vergangenen Monaten die Furcht vor einem neuen Krieg am Golf wachsen lassen. Im französischen Gipfelort Biarritz schlug Präsident Trump nun aber diplomatische Töne an, auf neue Drohungen verzichtete er. Merkel sagte, im Kreis der G7-Staaten sei nun der "feste Wille" da, die Krise um den Iran im Dialog zu überwinden. Sie betonte: "Das geschieht in Koordinierung mit den Vereinigten Staaten von Amerika - das ist schon eine Menge."

Die Kanzlerin äußerte sich einen Tag nach dem überraschenden Besuch des iranischen Außenministers Dschawad Sarif in Biarritz. Sarif war auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an den Ort des G7-Gipfels gereist. Direkte Gespräche mit US-Vertretern gab es dort nicht - US-Präsident Trump betonte aber, dass er Sarifs Besuch im Vorfeld zugestimmt habe.

Macron habe ihn über die vertraulichen Besuchspläne unterrichtet und um Zustimmung gebeten, sagte Trump. "Ich habe gewusst, was er tut, und ich habe alles gebilligt." Für ein eigenes Treffen mit Sarif sei es seiner Ansicht nach aber noch "zu früh" gewesen, sagte Trump. Er betonte, dass er nicht auf einen Sturz der iranischen Regierung hinarbeite. Sein Land wolle lediglich erreichen, dass sich der Iran keine Atomwaffen verschaffe.

Auch aus Teheran kamen versöhnliche Töne. Irans Präsident Hassan Rohani stellte sich hinter die Vermittlungsbemühungen seines Außenministers: "Es liegt im nationalen Interesse unseres Landes, jedes verfügbare Mittel zu nutzen."

Merkel warnte in Biarritz allerdings vor voreiligen Hoffnungen hinsichtlich einer baldigen Lösung des Iran-Konflikts: "Das ist ein ungeheuer fragiler und schwieriger Prozess", sagte sie. "Einfach wird das nicht."

Auch über andere Krisenherde wie etwa Syrien, Libyen, die Ukraine und die Sahelzone hätten sich die G7-Chefs in Biarritz ausgetauscht, sagte die Kanzlerin. "Ich bin sehr zufrieden." Mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine sei vereinbart worden, dass es bald ein neues Vierertreffen mit ihr und den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs geben solle.

Im Kampf gegen die schweren Waldbrände in der Amazonasregion sagten die G7-Staaten rund 20 Millionen Euro an Soforthilfen zu. Damit sollten vor allem Löschflugzeuge finanziert werden, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Zudem einigten sich die Länder auf einen Wiederaufforstungs-Plan. Mehr als die Hälfte der Mittel kommt von Großbritannien.

In der besonders umstrittenen Handelspolitik gab es in Biarritz noch keinen Durchbruch. In diesem Punkt stehen die USA gegen die restlichen G7-Staaten. US-Präsident Trump betonte, sein Land wünsche baldige neue Verhandlungen mit China, um eine Lösung im Handelskonflikt zu finden. Merkel sagte, sie hoffe auf eine baldige Beilegung. Bei einem Treffen mit der Kanzlerin kritisierte der US-Präsident die Handelspraxis der EU abermals als unfair.

Merkel betonte zum Ende des Gipfels, dass derartige Spitzentreffen trotz aller Differenzen ihrer Ansicht nach sinnvoll seien. Der Wert eines solchen Gipfels liege auch in der Gelegenheit zu unkomplizierten bilateralen Begegnungen am Rande: "Um das alles zu schaffen, müsste man sonst viele Tage weg sein und Reisen machen." (AFP)

Die Redaktion empfiehlt
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.