Frauenrechte und Religionsfreiheit: Schweiz stimmt über Nikab ab

05.03.2021

Nicht alles dreht sich um Corona, Teil-Lockdown und Impfstoffe: in der Schweiz schlägt ein vorgeschlagenes Verbot der muslimischen Ganzkörperverhüllung Wellen. Sonntag wird abgestimmt.  Von Christiane Oelrich, dpa

Genf. Von Nikab oder Burka, der Ganzkörperverschleierung muslimischer Frauen, ist gar nicht die Rede bei der brisanten Vorlage, über die Schweizerinnen und Schweizer am Sonntag abstimmen. Verhüllungsverbot heißt es da, und das soll auch Hooligans oder Demonstranten künftig das Vermummen verbieten.

Dass es um den Islam geht, daraus machen die Initiatoren vom stramm rechten Verein Egerkinger Komitee aber keinen Hehl. «Wir sind gegen die schleichende Islamisierung der Schweiz», sagt Geschäftsführer Anian Liebrand im Schweizer Rundfunk SRF. «Wir haben in der Schweiz aber eine gewisse Leitkultur, und die ist christlich.» Gemeinhin ist von einem Burka-Verbot die Rede. Eine Burka ist ein Überwurf, der Frauen ganz verhüllt und nur ein Gitterfenster zum Sehen offen lässt. Das Gewand mit Schlitz für die Augen heißt Nikab.

Die Vorlage wird seit Wochen heiß diskutiert, und stand nach Umfragen zuletzt auf Messers Schneide. «Die Verhüllung der Frau ist eine klare Aussage, dass die Frau beherrscht werden muss», sagt die Schweizer Menschenrechtsaktivistin mit tunesischen Wurzeln, Saïda Keller-Messahli, der Deutschen Presse-Agentur. «Eine Frau mit Nikab - für mich ist das islamischer Faschismus.»

Stefan Manser-Egli von der Bewegung «Operation Libero» sagt dagegen: «Wir sind gegen jegliche staatliche Kleidervorschriften. Wenn wir den Nikab nun verbieten, sind wir auch nicht besser als Länder, die ihn anordnen.» Wird die Initiative angenommen, kommt das Verhüllungsverbot in die Verfassung. Es würde überall in der Öffentlichkeit gelten, außer in Gotteshäusern: in Restaurants, Läden und auf der Straße. Die Kantone St. Gallen und Tessin haben so ein Verbot bereits. In Europa gibt es ähnliche Verbote in Frankreich, Österreich und anderen Ländern.

Mit seinem Verweis auf die christliche Leitkultur erweckt das Egerkinger Komitee, das 2009 schon ein Verbot neuer Minarettbauten durchsetzte, den Eindruck eines Kulturkampfs. Es schürt diffuse Ängste vor islamischen Parallelgesellschaften. Dabei sind die 450 000 Muslime in der Schweiz ganz überwiegend integriert und gemäßigt, die Zahl der Nikab-Trägerinnen schätzt der Luzerner Islamwissenschaftler Andreas Tunger-Zanetti auf 20 bis 30.

Tunger-Zanetti kommt in einer Studie zu dem Schluss: «Frauen in Westeuropa verhüllen sich nicht, weil sie von einem Mann dazu gezwungen werden.» Das bestätigt die französische Soziologin Agnès De Féo, die sich seit 15 Jahren mit dem Thema befasst. Verhüllte Frauen seien in aller Regel nicht unterdrückt, sondern sehr forsch und täten dies etwa aus Protest gegen das gängige Mode- und Schönheitsideal. In Frankreich habe der Nikab durch das Verbot als Zeichen des Protests an Bedeutung gewonnen, sagte der «NZZ». «Ich will nicht reduziert werden auf meinen Körper, wie das Frauen in unserer Gesellschaft allzu oft passiert», sagte eine Schweizer Nikab-Trägerin der Zeitung.

Keller-Messahli regt sich darüber auf. «Die westeuropäischen Frauen, die sich verschleiern, haben die Wahl zwischen Freiheit und Sklaverei und kokettieren damit, dass sie die Sklaverei wählen können. Damit erweisen sie den Millionen Frauen im islamischen Raum, die manchmal ihr Leben riskieren, um freier leben zu können, einen schlechten Dienst.» Ein Verbot würde dagegen ein politisches Signal senden, dass das Verbannen der Frauen aus dem öffentlichen Raum nicht toleriert wird. «Musliminnen, die nicht das Glück haben, in der Schweiz zu leben, wären froh über ein solches  Zeichen», sagt sie.

Manser-Egli sieht das anders. «Mehr Freiheit für Frauen in muslimischen Ländern wird kein bisschen mehr Realität, wenn wir die Verschleierung für 30 Frauen in der Schweiz verbieten», sagt er der dpa. Und er stellt klar: «Wir kämpfen nicht für Nikab oder Burka an sich, sondern für das Recht, sie zu tragen.» In der Schweiz sei selbst das Hakenkreuz nicht verboten, sagt er. Tamara Funiciello, Feministin und Sozialdemokratin im Parlament, ist gegen das Verhüllungsverbot, auch, weil die Initiative aus rechter Ecke kommt. «Ich stelle mich nicht in eine Reihe mit Rassisten und Extremisten», sagt sie der dpa. Die Befürworter seien ausländer- und frauenfeindlich. «Keine Regeln auf dem Rücken von Frauen», sagt sie. (dpa)

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