Frankreichs Präsident François Hollande: Frieden in Syrien nur ohne Assad möglich

27.08.2015

Frankreichs Präsident François Hollande hat einen Machtwechsel in Damaskus als Vorbedingung für eine Beendigung des syrischen Bürgerkriegs bezeichnet. "Wir müssen den Einfluss der Terroristen schwächen, ohne Assad an der Macht zu halten", sagte Hollande am Dienstag bei einem Treffen mit den französischen Botschaftern in Paris. "Wir müssen einen politischen Übergang einleiten, das ist eine Notwendigkeit."

Hollande nannte mehrere Bedingungen für einen Frieden in Syrien. Erstens müsse Staatschef Baschar al-Assad aus dem Amt getrieben werden. Zweitens müssten der moderaten Opposition, vor allem den Kurden und Sunniten, Garantien angeboten werden. Es sei auch erforderlich, die staatlichen Strukturen und die Einheit Syriens zu bewahren. Entscheidend sei am Ende eine gemeinsame Position der an einer Lösung des Konflikts beteiligten Länder.

Hollande nannte in diesem Zusammenhang die Golfstaaten, den Iran und Russland sowie die Türkei, die er aufforderte, entschlossen gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorzugehen und den Konflikt mit den Kurden beizulegen. Frankreich werde einstweilen seine Unterstützung für die gemäßigten Rebellen in Syrien fortsetzen, erklärte Hollande.

Das Außenministerium in Damaskus wertete die Äußerungen des französischen Staatschefs als "ungeheuerliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten" Syriens. Solange Paris auf diesen Positionen beharre, "werden wir eine Rolle Frankreichs bei der Suche nach einer politischen Lösung nicht akzeptieren".

Unterdessen vertraut Syriens Machthaber Baschar al-Assad weiter auf die Unterstützung Russlands. In einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Manar der libanesischen Hisbollah-Bewegung sagte Assad am Dienstagabend, die Russen würden seit vier Jahren ein "ehrliches und transparentes Verhältnis" zu seiner Regierung unterhalten. "Das sind Leute mit Prinzipien", sagte Assad. Die USA würden ihre Verbündeten und Freunde im Stich lassen, nicht aber Russland. Assad reagierte auf eine Frage zu US-Präsident Barack Obama, der kürzlich von Anzeichen für einen Kurswechsel Moskaus und Teherans gesprochen hatte.

Obama hatte am 7. August gesagt, Russland und der Iran würden sich bewusst werden, dass die Dinge nicht gut liefen für Assad. Beide seien "nicht besonders sentimental", was Assad betreffe. Assad sagte zum Iran, seinem zweiten wichtigen Verbündeten, seine Regierung werde davon profitieren, wenn der Iran durch das kürzlich geschlossene Atomabkommen gestärkt werde. "Die Macht des Iran ist die Macht Syriens, und der Sieg Syriens ist der Sieg des Iran", sagte Assad. "Wir sind auf derselben Achse, und das ist die Achse des Widerstands."

Der syrische Machthaber verteidigte zugleich die Schützenhilfe der Hisbollah für seine Regierung. Der Unterschied zu den ausländischen Dschihadisten sei die "Legitimität". Die Hisbollah sei vom syrischen Staat eingeladen worden und der syrische Staat sei "legitim". "Die anderen terroristischen Kräfte sind gekommen, um das syrische Volk zu töten", sagte Assad. Zu den Initiativen für Friedensgespräche zur Beendigung des vierjährigen Bürgerkriegs sagte Assad, jede Initiative müsse dem Kampf gegen den "Terrorismus" Priorität geben, sonst habe sie keinen Wert. (AFP)