Frankreichs Außenministerin Colonna befürwortet Strafverfahren gegen Assad

23.05.2023

Paris- Die französische Außenministerin Catherine Colonna hat sich für ein Strafverfahren gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad ausgesprochen. Auf die Frage eines Journalisten im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender France 2, ob sie ein Verfahren gegen Assad befürworte, antwortete Colonna am Dienstagmorgen: "Die Antwort ist ja." Trotz Assads Rückkehr auf die große diplomatische Bühne beim jüngsten Gipfel der Arabischen Liga lehnte Colonna einen Kurswechsel Frankreichs im Umgang mit Assad ab.

Colonna begründete ihre Forderung nach einem Strafverfahren mit "hunderttausenden Toten" und dem "Gebrauch chemischer Kampfstoffe", die Assad im Zuge des seit 2011 laufenden syrischen Bürgerkriegs vorgeworfen werden. Der "Kampf gegen Verbrechen und Straflosigkeit" sei "Bestandteil der französischen Außenpolitik", sagte sie. "Wann immer ich mich zur Syrienfrage äußern muss, gehört zu unseren Prioritäten dieser Kampf gegen die Straflosigkeit", fügte Colonna an.

Mehrere Staaten im Nahen Osten und der Golfregion hatten sich Assad zuletzt nach einem Jahrzehnt weitgehender diplomatischer Isolation wieder erheblich angenähert. Assads erste Teilnahme an einem Gipfel der Arabischen Liga am vergangenen Wochenende seit Jahren ging mit der Wiederaufnahme in die Liga einher und markierte einen großen symbolischen Erfolg für ihn. Der syrische Machthaber war 2011 wegen Kriegsverbrechen am eigenen Volk aus der Liga ausgeschlossen worden, Assad hielt sich jedoch mit russischer und iranischer Unterstützung an der Macht.

Frankreich plant Außenministerin Colonna zufolge keine Änderung seiner Haltung gegenüber Assad. Es sei nötig, "sich daran zu erinnern, wer Baschar al-Assad ist: ein Herrscher, der seit mehr als zehn Jahren der Feind seines Volkes ist", sagte Colonna. Eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Assads Regierung stehe "sicherlich nicht" auf der Tagesordnung.

Für eine Änderung der französischen Position zu Assad wären Colonna zufolge Schritte seitens des syrischen Machthabers nötig. Wörtlich sagte die Chefdiplomatin: "Solange er sich nicht ändert, solange er keine Verpflichtungen zur Versöhnung, zum Kampf gegen den Terrorismus, zum Kampf gegen Drogen eingeht, (...) solange er seine Verpflichtungen nicht einhält, gibt es keinen Grund, seine Haltung ihm gegenüber zu ändern." Es liege an Assad, "sich zu ändern, es liegt nicht an Frankreich, seine Haltung zu ändern". (AFP)

 

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