Frankreich verhängt im Fall Khashoggi Sanktionen

Nach Deutschland verhängt auch Frankreich gegen 18 Verdächtige aus Saudi-Arabien Sanktionen wegen der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi. Ihnen werde die Einreise nach Frankreich und damit "in den gesamten Schengen-Raum" untersagt, teilte das Außenministerium in Paris am Donnerstag mit. Die Bundesregierung hatte bereits am Montag Einreiseverbote gegen 18 mutmaßliche Verantwortliche ausgesprochen.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte danach eine enge Abstimmung mit Berlin angekündigt. Nun erklärte sein Ministerium, die Entscheidung sei "in Abstimmung mit den europäischen Partnern, vor allem Deutschland" gefallen. Die Strafmaßnahmen könnten je nach Fortschritt der Ermittlungen in dem Fall "überprüft oder ausgeweitet" werden, hieß es in Paris weiter.

Anders als Berlin war Paris zuletzt aber nicht bereit, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auszusetzen. Riad war zwischen 2008 und 2017 Frankreichs zweitgrößter Waffenkunde, mit Geschäften in Höhe von etwa zwölf Milliarden Euro.

Die Ermordung Khashoggis sei ein extrem schweres Verbrechen, das sich auch gegen die Pressefreiheit und die Grundrechte richte. Frankreich erwarte von den Behörden des Königreichs eine transparente und vollständige Aufklärung. Zudem prüfe Frankreich mit den europäischen Partnern Möglichkeiten, wie künftig gemeinsam mit Sanktionen auf gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte reagiert werden könne.

Khashoggi war am 2. Oktober verschwunden, als er im saudischen Konsulat in Istanbul Unterlagen für seine Hochzeit abholen wollte. Erst nach langem Zögern räumte Saudi-Arabien ein, dass Khashoggi getötet worden sei. Sein Leichnam bleibt verschwunden. Die saudische Staatsanwaltschaft hat für fünf Beschuldigte die Todesstrafe gefordert. Medienberichten zufolge hat sich der Verdacht erhärtet, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in das Verbrechen verwickelt ist. Die Internetseite der Zeitung "Hürriyet" zitierte einen prominenten Kommentator mit den Worten, der US-Geheimdienst CIA verfüge über eine Tonaufnahme, die auf eine Verwicklung des Kronprinzen in das Verbrechen hinweise. Saudi-Arabien weist jede Verstrickung des Königshauses zurück.

Deutschland hatte am Montag die Einreiseverbote erlassen, die für den gesamten Schengenraum gelten. Zudem hat die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Auch die USA haben ein Einreiseverbot gegen 17 Saudis verhängt. US-Präsident Donald Trump lehnt aber weitergehende Sanktionen ab. Die USA blieben ein "unerschütterlicher Partner" Saudi-Arabiens, auch wenn der Kronprinz Kenntnis von dem Verbrechen gehabt haben könnte, erklärte er am Dienstag. (AFP/Reuters)