Gegen die Instrumentalisierung der Angst

Nach dem Schrecken über das Drama im südfranzösischen Toulouse sind die Gefahren des islamistischen Terrorismus und die innere Sicherheit zu zentralen Themen des Wahlkampfes avanciert. Doch Experten und besonnene Stimmen warnen vor einem Generalverdacht gegen Muslime. Aus Toulouse berichtet Birgit Kaspar.

Rund 6.000 Menschen – Juden, Muslime, Christen und Laizisten – zogen am letzten Sonntag (24.3.) durch Toulouse. Ihr Anliegen: gegen Terrorismus, Fanatismus und Obskurantismus zu demonstrieren. Dies war nur eine von zahlreichen Kundgebungen in französischen Städten, die von religiösen Gruppen, Menschenrechtsaktivisten und Anti-Rassismus-Komitees in den vergangenen Tagen organisiert wurden.

Viele Menschen wollen ein Zeichen setzen, dass sie sich nicht von einigen Scharfmachern und Politikern während des Präsidenten-Wahlkampfes gegeneinander aufhetzen lassen.

In Toulouse hatte zuvor ein 23jähriger Franzose mit algerischen Wurzeln innerhalb von knapp zwei Wochen sieben Franzosen, darunter zwei muslimische Soldaten, einen Rabbi und drei jüdische Kinder, kaltblütig umgebracht. Nach 32-stündiger Belagerung durch eine französische Eliteeinheit der Polizei war Mohamed Merah, der sich selbst als "Mudschahedin al-Qaidas" bezeichnete, während der Erstürmung seiner Wohnung erschossen worden.

Tolerantes Toulouse

Mohamed Merah in französischen Zeitungen; Foto: EPA
Angst vor monströsem Terrorismus: Der Kampf gegen den islamistischen Extremismus ist über Nacht zum zentralen Thema im Rennen um die Präsidentschaftswahl geworden, meint Birgit Kaspar.

​​Je näher man am Epizentrum der Ereignisse ist, desto mehr Besonnenheit ist zu spüren. Pierre Cohen, der Bürgermeister der "Ville rose" – einer Stadt, die bisher bekannt war für ihre Toleranz, offenes Zusammenleben und Lebensfreude, gab die Losung aus: "Das Leben muss weitergehen, gleichzeitig werden wir niemals vergessen." Die Angst vor einem "Amalgam", einer Vermischung von Religion, Terrorismus und Fremdenhass ist in aller Munde.

Nicht zu Unrecht, denn schon titelt das regierungsnahe "Figaro-Magazin" in einem Sonderheft: "Diese Dschihadisten, die Frankreich bedrohen". Die Präsidentschaftskandidatin des rechtsradikalen Front National, Marine Le Pen, erklärte gar: "Die fundamentalistische Gefahr ist in Frankreich unterschätzt worden. Deshalb müssen wir jetzt endlich den Krieg gegen solch fundamentalistische Gruppen führen."

Präsident und Kandidat Nicolas Sarkozy, Chef der rechten Partei "Union pour un mouvement populaire" (UMP), hatte hingegen in seiner kurzen Ansprache nach der tödlichen Stürmung der Wohnung Merahs zur nationalen Einheit aufgerufen. Die Franzosen müssten nun ihre Entrüstung überwinden und ihrer Wut Einhalt gebieten, so Sarkozy. "Unsere muslimischen Mitbürger haben nichts mit den verrückten Motivationen eines Terroristen zu tun."

Seither stellt er jedoch den Kampf gegen den "monströsen Terrorismus" immer mehr in das Zentrum seiner Kampagne. Sein Aufsehen erregendes Statement, Frankreich habe zu viele Ausländer, hat er allerdings bisher nicht wiederholt.

Der sozialistische Kandidat François Hollande lehnt indessen jede Instrumentalisierung der Angst ab. Er wirft dem politischen Gegner Sarkozy vor, seit langem mit dem Feuer der Minderheitenausgrenzung zu spielen. "Seit zehn Jahren ist die Lage wie sie ist, einschließlich des Fehlens von Integration. Das haben sie (nämlich die UMP) zu verantworten."

Doch auch Hollande sagt dem Terrorismus den gnadenlosen Kampf an: "Die Republik wird keinen Terroristen in Ruhe lassen und die Republik wird siegen". Der Kampf gegen den Terror – in diesem speziellen Fall den islamistischen Terror – ist über Nacht zum zentralen Wahlkampfthema geworden.

Angst vor zunehmender Islamophobie

Marine Le Pen; Foto: AP
Schreckgespenst Islam: Die Präsidentschaftskandidatin des Front National, Marine Le Pen, hat die Religionszugehörigkeit des Attentäters Mohamed Merah und seine algerische Abstammung zum Anlass genommen, im Wahlkampf erneut gegen Einwanderung Stimmung zu machen.

​​Das macht den rund fünf Millionen Muslimen in Frankreich Angst, wissen sie doch, welche Folgen die Terroristen- und Islamistenhatz in den USA nach den Attentaten des 11. September für ganz normale muslimische Bürger hatten.

Mamadou Daffé, Imam der Moschee von Basso-Cambo im Süden von Toulouse, meint, nach solchen Ereignissen nehme die Islamophobie in der Gesellschaft immer zu und das fürchteten seine Glaubensbrüder jetzt. "Sie leiden, sie sind traurig. Sie werden schief angesehen, man zeigt mit dem Finger auf sie, einige sind schon verbal angegriffen worden."

Nach Ansicht der Politikwissenschaftlers Jean Viard ist keine Explosion der Gewalt gegen Muslime zu befürchten. Vielmehr bestehe die Gefahr für die maghrebinische Gemeinschaft, dass die Ausgrenzungen im täglichen Leben zunehmen könnten. "Ich meine in Bezug auf Jobs, Ausweiskontrollen oder dem Zugang zu Diskotheken zum Beispiel, was die jungen Leute aufregt." Frankreich sei heute nicht rassistischer als vor 20 Jahren, aber es liege etwas in der Luft, was nicht gut sei.

Als Zeichen, dass in Frankreich bestimmte Vertreter radikaler muslimischer Strömungen nicht mehr gerne gesehen sind, hat Nicolas Sarkozy bereits den bekannten qatarischen Fernseh-Prediger Youssef al-Qaradawi als unwillkommen bezeichnet. Al-Qaradawi war von der Union islamischer Organisationen in Frankreich im April zu einem Kongress eingeladen worden. Der äußerst konservative Islamgelehrte ist bekannt für antisemitische Äußerungen sowie dafür, dass er Selbstmordattentate im israelisch-palästinensischen Konflikt befürwortet.

Eine Verschärfung der Konflikte zwischen Muslimen und dem Rest der französischen Gesellschaft scheint unausweichlich. Zudem hat das Drama von Toulouse alte Wunden wieder aufgerissen. Allein deshalb, weil Mohamed Merah und sein Bruder Abdelkader, dem jetzt Komplizenschaft vorgeworfen wird, algerische Wurzeln haben – auch wenn sie in Toulouse geboren wurden.

Youssef al-Qaradawi; Foto: EPA
In Frankreich unerwünscht: Präsident Sarkozy hatte am Montag (26.3.) angekündigt, den geplanten Auftritt des umstrittenen Islamgelehrten Scheich Joussef al-Qaradawi in Le Bourget bei Paris verhindern zu wollen.

​​Denn der Algerienkrieg (1954-62), der mit der Unabhängigkeit Algeriens endete und der vor 50 Jahren zu Ende ging, ist vielen Franzosen in schlechter Erinnerung. Er kostete nach offiziellen französischen Angaben mehr als 17.000 Soldaten das Leben, auf algerischer Seite waren es 141.000. Die algerische Befreiungsfront FLN spricht hingegen von rund 300.000 Opfern.

Schatten der Vergangenheit

Algerische Befreiungskämpfer und die Soldaten sowie Sicherheitskräfte der französischen Kolonialmacht standen sich in der Brutalität ihrer Methoden kaum nach. Doch viele Franzosen der älteren Generation, Algerienveteranen und ihre Familienangehörigen, betonen unablässig, wie hinterhältig und gewalttätig die Algerier gewesen seien.

"Diese Leute sind anders als wir, man kann ihnen einfach nicht trauen. An einem Tag sind sie freundliche Nachbarn, dann drehst du dich um und sie stechen dir ein Messer in den Rücken", schimpft ein ehemaliger französischer Algerien-Soldat, der nicht namentlich zitiert werden möchte. Dieses Misstrauen hat einen nicht zu unterschätzenden Anteil am kollektiven Bewusstsein der Franzosen.

Auch wenn Mohmed Merah offiziell als verrückter Einzeltäter dargestellt wird, der trotz seiner eigenen Aussagen keine nachweisbaren Beziehungen zu bekannten islamistisch-terroristischen Netzwerken oder gar zu al-Qaida haben soll – die Franzosen sind verunsichert, die Angst vor einer potentiellen dschihadistischen Terroroffensive oder vor einem Netz von Schläfern in den eigenen Reihen ist geweckt.

Dabei erläutern unabhängige Islam- und Terrorexperten seit Tagen in den Medien, dass die Szene sich in jüngerer Zeit gewandelt habe. Dschihadistische Netzwerke oder Gruppen hätten an Bedeutung verloren, betont Mathieu Guidère, Experte für radikalen Islamismus an der Universität Toulouse.

Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande; Foto: dpa
Für eine Politik der Besonnenheit: Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande lehnt jede Instrumentalisierung der Angst ab.

​​Es herrsche ein Trend zur Selbstradikalisierung, die Aktionen hätten einen zunehmend solitären Charakter. "Allerdings mit einer totalitären Logik, denn die Dschihadisten streben die Auslöschung des anderen, der als unmenschlich angesehen wird, an. Der Feind ist ein Symbol, das zerstört werden muss."

Nach dem Schrecken über das Toulouser Drama und der dadurch ausgelösten Verunsicherung ist es kein Wunder, dass Terrorismus und innere Sicherheit zu zentralen Themen des Wahlkampfes avanciert sind. Aber werden sie ausschlaggebend für den Wahlausgang werden?

Während Sarkozy und seine Sympathisanten sein leichtes Zulegen in den Umfragen feiern, erwartet der politische Analytiker Roland Cayrol lediglich eine leichte "Einfärbung der Kampagne" für kurze Zeit. "Wirtschaftliche und soziale Fragen werden wieder in den Vordergrund rücken", da Arbeitslosigkeit, Konjunkturentwicklung und Konsum sowie das Gesundheitswesen weiterhin die Top-Themen für die Wähler geblieben sind.

Doch eine der vornehmsten und schwierigsten Aufgaben des neuen französischen Präsidenten dürfte es sein, die Wunden, die durch die Anschläge in Toulouse aufgerissen wurden, wieder zu schließen – denn noch mehr Spaltpilze kann die französische Gesellschaft derzeit wohl kaum vertragen.

Birgit Kaspar

© Qantara.de 2012

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de