Fragen & Antworten: Wie leicht deutsche Waffen in Kriege geraten können

26.01.2018

Die deutschen Richtlinien für Waffenlieferungen sind strenger als in den meisten anderen Ländern. Sind die Waffen einmal exportiert, lassen sich Verbleib und Einsatz nur noch schwer kontrollieren – wie man jetzt in Syrien sieht. Von Michael Fischer und Can Merey

Es ist eine äußerst unangenehme Angelegenheit für die Bundesregierung. Auf Bildern ist zu sehen, wie Kampfpanzer vom Typ «Leopard 2A4» aus deutscher Produktion unter türkischer Flagge in Syrien einrollen. Die türkische Armee nutzt sie für ihre Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz, die von der Bundesregierung äußerst kritisch gesehen wird. Es werden also Waffen aus Deutschland in einem Krieg eingesetzt, den Deutschland nicht will. Das Beispiel zeigt, wie heikel die Lieferung schwerer Waffen selbst an Nato-Partner sein kann.

Warum hat die Türkei überhaupt so viele «Leopard 2»-Panzer?

Die militärische Kooperation zwischen Nato-Partnern inklusive Waffenlieferungen ist zunächst einmal eine ganz normale Angelegenheit. Der Export der «Leos» begann vor 35 Jahren. 1982 und 1984 wurden die ersten 71 «Leopard 1» als «Nato-Verteidigungshilfe» an die Türkei geliefert. 320 weitere folgten zwischen 1990 und 1993. Die Rüstungshilfe erfolgte ausschließlich zur Landesverteidigung und damit auch zur Verteidigung des Nato-Bündnisgebiets. Das wurde damals auch in einer sogenannten Endverbleibsklausel festgeschrieben. Die Nutzung der Panzer zu anderen Zwecken - etwa zu einer Offensive wie der jetzt in Syrien - wurde der türkischen Armee untersagt.

Und für die später gelieferten «Leopard 2»-Panzer gilt etwas anderes?

Ja. Zwischen 2006 und 2011 lieferte Deutschland 354 der deutlich moderneren «Leopard 2A4». In dem Ende 2005 in den letzten Tagen der rot-grünen Bundesregierung abgeschlossenen Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder wird der Türkei nur untersagt, die Panzer ohne Zustimmung der Bundesregierung an Dritte zu verschenken oder zu verkaufen. Weitere Einschränkungen wurden nicht festgelegt.

Hat die Bundesregierung also keinerlei Einflussmöglichkeit auf den Einsatz gegen die kurdische YPG-Miliz?

Rein rechtlich gesehen nicht. Politisch schon. Die Türkei wünscht sich von der Bundesregierung eine Aufrüstung der Panzer mit Minenschutz, weil beim ersten «Leopard 2»-Einsatz im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) mehrere Panzer zerstört wurden. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu vor zwei Wochen eine Prüfung zugesagt und klargemacht, dass er selbst dafür wäre. Vor dem Hintergrund der Offensive könnte er seine Meinung aber ändern. Gabriel telefonierte bereits mit Cavusoglu. Inwieweit die «Leos» dabei Thema waren, ist nicht bekannt.

Wird auch auf der anderen Seite mit deutschen Waffen gekämpft?

Die kurdische YPG verfügt nach eigenen Angaben nicht über Waffen aus Deutschland. Die Bundesrepublik hat unter anderem 20.000 Sturmgewehre sowie Panzerabwehrraketen vom Typ «Milan» und Panzerfäuste an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nordirak geliefert, um sie in ihrem Vorgehen gegen den IS zu unterstützen. Mit den «Milan»-Raketen könnte die Miliz theoretisch die «Leopard»-Panzer bekämpfen. Die Peschmerga im Irak und die YPG in Syrien haben aber ein angespanntes Verhältnis. Ein hochrangiger YPG-Kommandeur, der anonym bleiben wollte, sagte: «Die Peschmerga sind nicht dazu bereit, ihr Verhältnis zur Türkei und zu anderen zu gefährden, um den Hals der YPG oder anderer syrisch-kurdischer Parteien zu retten.»  

Gibt es denn für die Lieferung an die Peschmerga eine «Endverbleibsklausel»?

Ja. Die Waffen dürfen nur im Kampf gegen den IS und zur Verteidigung der Zivilbevölkerung genutzt werden. Trotzdem tauchten einige Gewehre auf Schwarzmärkten in der Region auf. Die Bundesregierung leitete daraufhin eine Untersuchung ein und stellte fest, dass die Verluste minimal sind. Nach dem geplanten Abzug der Bundeswehr aus dem Nordirak dürfte eine Kontrolle des Verbleibs der Waffen aber noch schwerer werden als er ohnehin schon ist.

Wurde die YPG für ihren Kampf gegen den IS nicht bewaffnet?

Doch, und zwar von den USA. Amerika lieferte Schusswaffen, Munition und gepanzerte Fahrzeuge. Die Waffenlieferungen der USA an die YPG sorgten für wütende Proteste der Türkei und für starke Spannungen mit den USA. Die YPG ist der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei, aber auch in den USA und in der EU als Terrororganisationen eingestuft ist. Die türkische Regierung gibt an, Beweise dafür zu haben, dass Waffen der USA für die YPG in die Hände der PKK gelangt seien. Aus Sicht der US-geführten Koalition waren die YPG-Kämpfer die Bodentruppen im Kampf gegen den IS - eine Aufgabe, für die außer der Türkei kein Koalitionspartner Soldaten nach Syrien schicken wollte. (dpa)

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