EU sucht Nähe zur arabischen Welt - Gipfel berät über Krisenherde

25.02.2019

Kann die EU zur Lösung der blutigen Konflikte in der arabischen Welt beitragen? Zumindest wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Co die Region nicht ganz dem Einfluss von China, Russland und USA überlassen. Beim Gipfel ist Fingerspitzengefühl gefragt.

EU und Arabische Liga wollen trotz schwerer Meinungsverschiedenheiten ein Zeichen der Annäherung setzen. In der Abschlusserklärung des ersten gemeinsamen Gipfeltreffens im ägyptischen Scharm el Scheich sollen an diesem Montag Gemeinsamkeiten betont werden, etwa beim Engagement gegen den Terrorismus oder für internationale Krisenlösungen.

Am zweiten Tag des Gipfels soll es um die andauernden Krisen und Kämpfe in Jemen, Syrien und Libyen gehen. Zudem wollen die Staats- und Regierungschefs aus rund 50 Staaten unter anderem über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern beraten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die Gipfelteilnehmer bereits am Sonntag aufgerufen, die Probleme in der Region gemeinsam anzugehen. «Wir müssen das zusammen machen und dürfen das nicht den weit entfernten Weltmächten überlassen», sagte er.

Zugleich mahnte Tusk zu mehr Offenheit und Toleranz in den islamisch geprägten und überwiegend autoritär regierten arabischen Staaten. Lebendige Zivilgesellschaften und interkultureller Dialog seien weniger anfällig für die Botschaften des gewalttätigen Extremismus, sagte er.

Tusk spielte damit darauf an, dass etwa Ägypten den Kampf gegen den Terror nutzt, um mit härtester Hand gegen Oppositionelle vorzugehen. Tausende Regierungskritiker sitzen in Haft. Die ägyptische Presse ist weitgehend gleichgeschaltet. Auch in vielen anderen Ländern der Region werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Prominentes Beispiel ist der Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi ging auf das Thema als Gipfelgastgeber nicht ein. Er forderte die EU hingegen auf, gemeinsam den Kampf gegen den Terror zu verschärfen. Der Terror habe sich wie eine schädliche Plage verbreitet. Beide Seiten müssten dringend Seite an Seite stehen, um dieser zu begegnen. Al-Sisi sagte, der Gipfel zeige, dass beide Regionen mehr verbinde als trenne. Der Nahe Osten müsse sich von einer Konflikt- in eine Erfolgsregion verwandeln.

Zu dem zweitägigen Spitzentreffen am Roten Meer sind fast 50 Könige, Präsidenten, Emire und andere Regierungsvertreter zusammengekommen. Für Deutschland nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel teil, die am Sonntagabend erst zu Abendessen zum Gipfel eintraf. Sie will sich an diesem Montag vor allem in die Diskussion um die Konflikte in Jemen, Syrien und Libyen gehen. (dpa)

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