EU sagt Empfang in Israel wegen Teilnahme von rechtsextremem Minister ab

Jerusalem. Die EU hat einen diplomatischen Empfang zum Europatag am 9. Mai in Tel Aviv wegen der angekündigten Teilnahme des rechtsextremen israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir abgesagt. Die EU-Delegation in Israel teilte am Montag mit, sie werde den Europatag diesmal ohne den Empfang feiern, um "jemandem, dessen Sichtweisen im Widerspruch zu den Werten der Europäischen Union stehen", keine Plattform zu bieten.



Seit Sonntag war in israelischen Medien über den Unmut in EU-Kreisen darüber berichtet worden, dass die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Ben Gvir als Vertreter zu dem Empfang in Tel Aviv schicken wollte. Der Minister hatte seine Teilnahme bestätigt und bereits Details zu einer Rede bekanntgegeben, die er bei der Veranstaltung halten wollte.



Ben Gvir bezeichnete die Absage als "wenig diplomatischen Maulkorb" seitens der EU, die "angeblich für Demokratie und kulturelle Vielfalt" stehe. Der israelische Staat bestimme alleine, wer ihn repräsentiert.



Anstelle des Empfangs soll der EU-Delegation zufolge nun eine "kulturelle Veranstaltung für die israelische Öffentlichkeit" stattfinden, um die "starke und konstruktive bilaterale Beziehung" zu Israel zu feiern.



Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borell teilte mit, es fänden noch "Beratungen" zum Empfang statt. "Wir befürworten die politischen Ansichten von Herrn Ben Gvir nicht", erklärte er weiter, die Positionen von dessen ultrarechter Partei Otzma Jehudit stünden in "deutlichem Widerspruch zu all den Werten und Prinzipien, für die die EU steht und an die sie glaubt".



Der seit dem Antritt der am weitesten rechts stehenden israelischen Regierung der Geschichte im Dezember als Sicherheitsminister amtierende Ben Gvir war in seiner Jugend mehr als 50-mal wegen Anstiftung zur Gewalt oder Hassreden angeklagt. Im Jahr 2007 wurde er wegen Unterstützung einer Terrorgruppe und Anstiftung zum Rassismus verurteilt. Es wurde ihm wiederholt vorgeworfen, Spannungen mit den Palästinensern absichtlich anzuheizen.



Der Europatag am 9. Mai erinnert an die Unterzeichnung der sogenannten Schuman-Erklärung im Mai 1950. Sie gilt als erster Schritt hin zur Europäischen Union. (AFP)