EU-Parlament fordert Sanktionen gegen China wegen Umgangs mit Uiguren

Das EU-Parlament hat gezielte Sanktionen gegen China wegen der Unterdrückung der uigurischen Minderheit gefordert. In einer am Donnerstag angenommenen Resolution erklärten die Abgeordneten, dass die bisher von der EU aufgelegten Maßnahmen nicht zu greifbaren Fortschritten bei den Menschenrechten in China geführt hätten. Mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime befinden sich in der chinesischen Provinz Xinjiang nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten in Umerziehungslagern.

Die Abgeordneten fordern in ihrer Erklärung den Europäischen Rat auf, gezielte Sanktionen zu beschließen und Vermögenswerte chinesischer Beamter einzufrieren, "die für die schwere Unterdrückung der Grundrechte in Xinjiang verantwortlich sind". Die Praxis der willkürlichen Festnahmen sei von der chinesischen Regierung unverzüglich einzustellen und alle Inhaftierten, einschließlich des diesjährigen Sacharow-Preisträgers Ilham Tohti, seien freizulassen.

Experten werfen Peking massive Menschenrechtsverletzungen in der mehrheitlich uigurischen Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas vor. In den Umerziehungslagern sollen mehr als eine Million Menschen willkürlich festgehalten und teils misshandelt werden. Nachdem die Regierung in Peking die Existenz der Lager zunächst bestritten hatte, spricht sie heute von "Berufsbildungszentren" zur Deradikalisierung.

Am Mittwoch hatte das EU-Parlament den in China inhaftierten uigurischen Aktivisten Ilham Tohti mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet. Der Wissenschaftler wurde von den Abgeordneten als "Stimme der Verständigung und Versöhnung" gelobt. Peking bezeichnet den 50-Jährigen hingegen als "Terroristen". (AFP)