EU-Mitgliedstaaten ringen um Verteilung geretteter Flüchtlinge

08.01.2019

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich bei Gesprächen in Brüssel nicht auf eine Verteilung von Mittelmeer-Flüchtlingen einigen können. "Es ist schon ernüchternd, dass sich bei dem Treffen der EU-Botschafter nur rund zehn EU-Mitgliedstaaten zur Aufnahme der aus Seenot geretteten Menschen vor Malta bereiterklärt haben", sagte ein EU-Diplomat am Montag in Brüssel.

Insgesamt gibt es demnach das Angebot der etwa zehn Länder, die mehr als 49 Migranten von Malta aufzunehmen, wenn die beiden seit Tagen vor der Insel wartenden Rettungsschiffe dort anlegen dürfen. Malta fordert jedoch, dass auch ein Großteil der 249 Migranten verteilt wird, die maltesische Schiffe über die Weihnachtstage gerettet hatten und die sich nun auf der Insel befinden. Es liegt nun an Malta zu entscheiden, ob es den beiden Schiffen der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch und Sea-Eye weiterhin die Einfahrt verwehrt.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte sich am Montag in Berlin für "eine dauerhafte, europäische, solidarische Lösung, und nicht jeweils neue Verhandlungen mit jedem neuen Schiff, das Flüchtlinge vor einen Mittelmeerhafen bringt" eingesetzt. Einem EU-Diplomaten zufolge ging es bei dem Treffen der EU-Botschafter am Montag in Brüssel auch um einen temporären Ad-hoc-Verteilungsmechanismus, um solche Situationen in Zukunft zu vermeiden. Nach wie vor zeige sich bei dem Thema jedoch eine Spaltung zwischen west- und osteuropäischen Staaten.

Der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos rief die Mitgliedstaaten am Montag zu mehr Solidarität auf. "Diese Situation zeigt ein weiteres Mal, dass eine nachhaltige Lösung für die Anlandung und Umsiedlung von Flüchtlingen im Mittelmeer dringend gebraucht wird", ließ Avramopoulos über den Chefsprecher der EU-Kommission mitteilen. Die Kommission begrüßte zudem den Appell von Papst Franziskus für eine rasche Lösung.

Seit Mai 2016 arbeiten die EU-Mitgliedstaaten an einer Überarbeitung des EU-Asylsystems, um Staaten an den EU-Außengrenzen wie Italien, Griechenland und Spanien zu entlasten. Während sich das EU-Parlament bereits einigte, finden die Mitgliedstaaten seit Monaten keinen Kompromiss. (KNA)

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