EU kritisiert Vorgehen gegen Journalisten in Türkei

28.07.2016

Haftbefehle gegen Journalisten, Schließungen von Fernsehsendern und Zeitungen: In der Türkei rollt eine «Säuberungswelle» gegen Kritiker der Regierungspolitik. Journalisten verurteilen die Medienverbote scharf.

Die EU-Kommission und Journalistenverbände haben das jüngste massive Vorgehen der türkischen Führung gegen die Presse kritisiert. Es sei besorgniserregend, dass im Zuge des Ausnahmezustandes in der Türkei Haftbefehle gegen eine große Zahl von Journalisten ausgestellt und verschiedene Medien geschlossen worden seien, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU am Donnerstag in Brüssel. Jeder, dem ein Vergehen oder Verbrechen zur Last gelegt werde, müsse ein faires Verfahren erhalten. «Reporter ohne Grenzen» (ROG) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verurteilten die Medienverbote scharf.

Die EU-Sprecherin sagte: «Es ist extrem wichtig, dass die türkischen Behörden unter allen Umständen die Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten beachten.» Dies habe die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch in einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuolu deutlich gemacht.

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr kritisierte: «Regierung und Justiz der Türkei haben in ihrem Eifer, Kritiker auszuschalten, offensichtlich jedes Maß verloren.» Er forderte «unbürokratische Hilfen» wie Notfall-Visa für Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, die in der Türkei nicht mehr sicher seien. Das sei das Mindeste, was getan werden müsse. Zugleich appellierte Mihr an die Bundesregierung, sich gegenüber verfolgten türkischen Journalisten solidarisch zu zeigen.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, forderte die Bundesregierung ebenfalls zu einer Stellungnahme auf. Er vermisse wegen der Repressionen klare und deutliche Worte der deutschen Regierung in der Öffentlichkeit, sagte Überall am Mittwochabend im Deutschlandfunk.

«Erst Haftbefehle gegen Journalisten, dann Festnahmen und Medienverbote: Was in der Türkei gerade abläuft, hat mit Demokratie noch nicht einmal ansatzweise etwas zu tun», schrieb Überall am Donnerstag im DJV-Blog. Eine «Säuberungswelle» rolle nach der anderen. Das habe auch Auswirkungen in Deutschland, etwa auf die Redaktion der deutschen Ausgabe der Zeitung «Zaman». Binnen Tagen hätten Hunderte Leser, die von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unter Druck gesetzt würden, das Abo gekündigt. «Zaman» wird der Erdogan-kritischen Gülen-Bewegung zugerechnet.

Die türkische Regierung hatte am Mittwoch angeordnet, 45 Zeitungen, 15 Zeitschriften und 16 Fernsehsender zu schließen. Das berichtete BBC unter Berufung auf das Amtsblatt «Resmi Gazete». Außerdem veranlasste die Regierung in Ankara die Festnahme von 47 weiteren Journalisten. Bereits am Montag waren Haftbefehle gegen 42 Journalisten erlassen worden. Unter ihnen war auch die prominente Journalistin Nazli Ilicak, die für die regierungsnahe Zeitung «Sabah» gearbeitet hatte und vor drei Jahren wegen der Berichterstattung über einen Korruptionsskandal in den Reihen der Regierung entlassen worden war. (epd)

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