EU-Kommission dringt wegen Moria auf gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik

11.09.2020

Die EU-Kommission wird nach Angaben von Migrationskommissar Margaritis Schinas am 30. September einen neuen Anlauf für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik vorlegen. Das kündigte Schinas am Freitag in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer an.

Die Initiative habe drei Elemente. Einerseits wolle man mit größerer Hilfe für Entwicklungsländer dafür sorgen, dass Menschen gar nicht erst ihre Heimat verließen. Zum anderen wolle man die EU-Außengrenzen besser und "robust" mit einer neuen Küstenwache und mehr Personal schützen. Drittens wolle man ein dauerhaftes System von Solidarität unter allen EU-Staaten erreichen, um die Herausforderungen durch Asylbewerber zu bewältigen.

Schinas räumte ein, dass die EU-Kommission 2016 mit einem ersten Anlauf gescheitert sei, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu vereinbaren. "Moria ist für uns eine sehr starke Mahnung hinsichtlich dessen, was wir in Europa ändern müssen", sagte er mit Blick auf das abgebrannte Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. Schinas betonte zudem, dass die EU den Transfer von 400 unbegleiteten Minderjährigen von Lesbos auf das griechische Festland organisiert und finanziert habe.

Man habe die Zahl der Personen in dem Flüchtlingslager in den vergangenen Monaten bereits von 25.000 auf 12.000 Personen reduzieren können. Das habe die Lage auf der Insel Lesbos entspannt. "Die Situation wäre heute wesentlich schlimmer ohne diese Anstrengungen", sagte der EU-Kommissar.

Unterdessen haben sich nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer neben Deutschland bisher neun weitere EU-Staaten bereit erklärt, sich an der Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen zu beteiligen. Man sei aber noch mit weiteren Ländern im Gespräch, sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. Ein Großteil der Menschen - je 100 bis 150 - werde von Deutschland und Frankreich aufgenommen. Eine genaue Zahl könne aber erst genannt werden, wenn die Gespräche mit den anderen EU-Staaten abgeschlossen seien. (Reuters/dpa)

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