EU begrüßt Gründung von Gesellschaft für Iran-Geschäfte

05.02.2019

Die Europäische Union hat die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Zweckgesellschaft für Iran-Geschäfte begrüßt. Zugleich verurteilte sie am Montag Teherans Raketenprogramm und seine Einmischung in den Syrienkonflikt. In einer gemeinsamen Erklärung der 28 EU-Mitgliedstaaten heißt es, die Einrichtung der Gesellschaft sei lebenswichtig, um das von den USA einseitig aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten.

Mit der Finanzgesellschaft namens Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges, Instrument zur Unterstützung des Handelsaustauschs) werde "legitimer Handel mit dem Iran" trotz wiedereingeführter US-Wirtschaftssanktionen ermöglicht.

Zugleich kritisiert die in Brüssel veröffentlichte Erklärung Teherans "militärische, finanzielle und politische Unterstützung für nicht staatliche Akteure in Syrien und im Libanon". Das iranische Raketenprogramm wird als "sehr beunruhigend" bezeichnet und Teheran aufgefordert, es nicht weiter zu verfolgen.

Der Iran unternehme "weiterhin Anstrengungen, um die Reichweite und Präzision seiner Raketen zu erhöhen". Gleichzeitig nehme die Zahl seiner Tests und operativen Starts zu. Diese Aktivitäten vertieften das "Misstrauen" und trügen zur Destabilisierung der Region bei.

Das Pariser Abkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen im vergangenen Mai aufgekündigt und die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran veranlasst. Die EU hält an dem Abkommen fest, ebenso wie China und Russland. Selbst der US-Auslandsgeheimdienst CIA hatte zum Unwillen Trumps kürzlich bestätigt, dass sich Teheran an das Abkommen halte.

Die neu gegründete Instex-Gesellschaft mit Sitz in Paris, für die noch ein Pendant im Iran geschaffen werden muss, soll über ein Tauschsystem bei Im- und Exporten weiter Geschäfte ermöglichen, da Banken diese nicht mehr abwickeln wollen, um nicht selbst Ziel der US-Strafmaßnahmen zu werden. Vorerst dürfte es vor allem um die Lieferung humanitärer Güter wie Medikamente und Nahrungsmittel aus Europa gehen. Zahlreiche Unternehmen haben sich bereits aus dem Iran zurückgezogen. (AFP)

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