EU aktualisiert Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA

18.05.2018

Die EU-Kommission will ein altes Abwehrgesetz reaktivieren, um europäischen Unternehmen die Einhaltung der US-Sanktionen gegen den Iran zu verbieten. "Als EU-Kommission haben wir die Pflicht, europäische Firmen zu schützen", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem EU-Gipfel am Donnerstag in Sofia. "Wir müssen jetzt handeln." Deshalb solle ab Freitag um 10.30 damit begonnen werden, das Blocking Statute (Blockade-Statut) von 1996 zu aktivieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte unterdessen allenfalls kleineren Unternehmen Hoffnung auf staatlichen Schutz vor den US-Sanktionen gegen den Iran. "In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen, bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika, da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren, glaube ich", sagte sie. Für kleine und mittlere Unternehmen werde derzeit geprüft, ob es Erleichterungen geben könnte.

Das Blockade-Statut verbietet europäischen Firmen, US-Sanktionen einzuhalten. Gerichtsurteile, die zur Durchsetzung von US-Strafen verhängt werden, werden danach nicht anerkannt. Das Abwehrgesetz wurde in der Vergangenheit bisher allerdings nie angewandt. Die meisten europäischen Regierungen betrachten es eher als eine politische Waffe denn als Vorschrift, da die Regelung als sehr vage und schwierig durchzusetzen gilt.

Die EU hatte das Gesetz 1996 geschaffen, als die USA versuchten, ausländische Firmen für den Handel mit Kuba zu bestrafen. Der damalige US-Präsident Bill Clinton verzichtete daraufhin auf das Vorhaben. Seither haben sich die Zeiten allerdings geändert: Die US-Sanktionen auf Finanztransaktionen sind deutlich verschärft und die Geldstrafen für den Verstoß dagegen massiv erhöht worden.

Die 28 EU-Staaten wollen trotz des amerikanischen Ausstiegs am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. "Alle in der EU teilen die Meinung, dass dieses Abkommen nicht vollkommen ist, aber dass wir in diesem Abkommen bleiben sollten", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Die Gespräche mit dem Iran über dessen Raketenprogramm oder seine Rolle in der Region sollten auf der Basis dieses Abkommens geführt werden.

Ähnlich äußerten sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und etliche andere EU-Regierungschefs. Macron nannte als Ziel ein "erweitertes Abkommen" mit dem Iran. Belgiens Ministerpräsident Charles Michel sprach von einer Enttäuschung über die US-Politik bei Themen wie Iran und Handel, weil Amerikaner und Europäer eigentlich gemeinsame Werte teilten.

Nach wie vor ungeklärt ist die Frage, wie die EU europäische Firmen gegen mögliche US-Sanktionen schützen kann. Die US-Regierung droht nach der Wiedereinführung amerikanischer Sanktionen gegen den Iran auch Firmen aus Drittstaaten mit Strafen, wenn sie sich nicht an die US-Vorgaben halten. Dies kritisierte Macron in Sofia. Es gehe um die "wirtschaftliche Souveränität der EU", die verteidigt werden müsse. Zwar würden Unternehmen selbst die Entscheidung treffen, ob sie sich mit Rücksicht auf ihr US-Geschäft aus dem Iran zurückzögen. So hatte etwa der französische Energiekonzern Total die Möglichkeit eines Rückzugs angedeutet. Aber man müsse sich dennoch anschauen, wie man den Firmen helfen und sie möglicherweise entschädigen könne. (Reuters)

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