Erneute Niederlage für Trump: Einreiseverbot bleibt blockiert

13.06.2017

Ein zweites Bundesgericht hat den Einreisestopp für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern in die USA gestoppt. Das neunte Berufungsgericht in San Francisco kommt damit zu demselben Schluss wie zuvor schon die Richter am vierten Berufungsgericht in Richmond (Virginia). Mit dem Exekutivbefehl habe US-Präsident Donald Trump seine Vollmachten überschritten, heißt es in der Urteilsbegründung. Damit stellt sich das Gericht in San Francisco auf die Seite einer nachgeordneten Instanz in Hawaii.

Die Richter schränkten die dort erlassene einstweilige Verfügung insoweit ein, dass es der Regierung erlaubt ist, die Einreiseprozeduren intern unter die Lupe zu nehmen. Dieser Teilerfolg könnte sich für Trump als Problem erweisen, weil das Gericht damit dem Weißen Haus ein wichtiges Argument entzieht. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung hatte die Regierung argumentiert, der auf 90 Tage begrenzte Erlass sei weiter vonnöten, weil das Gericht in Hawaii die Uhr angehalten habe. Trump kann jetzt nur noch darauf hoffen, dass das oberste Verfassungsgericht seinen Exekutivbefehl wieder in Kraft setzt. Die Chancen dafür werden von Experten als gering eingeschätzt.

Zum einen hatte Trump via Twitter selbst bestätigt, dass sich der Einreisestopp gegen Muslime richtete. Darüber hinaus ist die in seinem Erlass beanspruchte 90-Tage-Frist zur Überprüfung der Einreise-Prozeduren zu dem Zeitpunkt längst abgelaufen, an dem sich der Supreme Court mit dem Dekret befasst. Die Kläger argumentieren, es sei eine Verschwendung von Ressourcen sich weiter mit dem Fall zu befassen.

Trump erlitt mit seinen Einreiseverboten bereits eine Reihe gerichtlicher Niederlagen. Das Bundesgericht in Virginia begründete das Dekret mit dem Verbot der Verfassung, eine Religion zu begünstigen. Der Erlass stehe für "religiöse Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung", heißt es in dem Urteil.

Trump verteidigt die drastischen Maßnahmen als notwendigen Schutz vor Terrorismus. Die temporären Einreiseverbote sollten den Behörden die Zeit geben, die Sicherheitsprozeduren bei der Einreise in die USA zu überprüfen.

Der Exekutivbefehl richtet sich gegen Bürger der sechs mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien. Diese sollen 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Parallel dazu will Trump die Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge für mindestens 120 Tage stoppen. (KNA)

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