Erdogan erklärt den Friedensprozess mit den Kurden für beendet

28.07.2015

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat den Friedensprozess mit den Kurden offiziell abgebrochen.  „Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben“, sagte er in Ankara.

Die Aufkündigung der Versöhnungsbemühungen sorgte auch bei Nato-Partnern für Kritik. In einer bereits vorab abgestimmten gemeinsamen Erklärung betonte das westliche Militärbündnis dennoch, dass sich die Türkei auf die Solidarität der Alliierten verlassen könne. Militär-Unterstützung habe Ankara bisher nicht angefordert, hieß es.

Ankara hatte die Verbündeten nach Teilnehmerangaben vor der Sondersitzung nicht über die geplante Ankündigung Erdogans zur PKK informiert. Eine Reihe von Nato-Staaten forderte die türkische Regierung nach Angaben aus Teilnehmerkreisen mehr oder weniger deutlich auf, im Umgang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK die militärischen Mittel angemessen einzusetzen, um die Tür für eine Fortsetzung des Friedensprozesses offenzuhalten.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mahnte in einem Telefonat mit ihrem türkischen Kollegen Vecdi Gönül, in diesem Prozess die Verhältnismäßigkeit zu wahren. „Der gemeinsame Kampf gegen den Islamischen Staat muss unser gemeinsames Ziel sein“, erklärte die CDU-Politikerin. Der Einsatz der Bundeswehr im Süden der Türkei werde nun «sehr sorgfältig» beobachtet. Die Sicherheit der Soldaten müsse «absolute Priorität» haben. Die Bundeswehr hat auf Wunsch der Türkei «Patriot»-Raketenabwehrstaffeln 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert. Sie sollen den Nato-Partner vor Luftangriffen aus Syrien schützen.

Der Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP, Besir Atalay, sagte, der Friedensprozess befinde sich unter den gegebenen Umständen in Stagnation. Die Friedensgespräche werden formal von der Regierung geführt. (DPA)

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