Die Grundlagen des geplanten Bundeswehreinsatzes gegen den IS

Es ist einer der heikelsten Auslandseinsätze in der Geschichte der Bundeswehr. Bis zu 1200 Soldaten sollen in den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ziehen. Die Grundlage soll ein 16-seitiger Mandatstext bilden, den das Kabinett am Dienstag beschloss. Der Bundestag muss noch abstimmen. Hier die Eckpunkte:

AUFGABEN: Aufklärung (mit «Tornado»-Flugzeugen und Satelliten), Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten (mit einem Tankflugzeug), Schutz eines französischen Flugzeugträgers (mit einer Fregatte) und Entsendung von Stabspersonal in die Hauptquartiere.

SOLDATEN: Maximal 1.200. Inwieweit die Obergrenze ausgeschöpft wird, ist noch unklar. Bei den Obergrenzen gibt es immer einen Puffer beispielsweise für kurzfristige Veränderungen der Sicherheitslage.

EINSATZGEBIET: Das Operationsgebiet des IS in Syrien und in Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt. Damit ist derzeit der Irak gemeint. Hinzu kommen das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie «angrenzende Seegebiete».

WER WIRD UNTERSTÜTZT? Frankreich, der Irak und die gesamte Allianz gegen den IS, der mehr als 60 Staaten angehören.

DAUER: Zunächst ein Jahr bis zum 31. Dezember 2016. Wenn die Bundesregierung verlängern will, muss der Bundestag erneut zustimmen.

KOSTEN: Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung 134 Millionen Euro ein. Das ist deutlich weniger als in der gefährlichsten Phase des Afghanistan-Einsatzes mit mehr als einer Milliarde Euro.

RECHTSGRUNDLAGEN: Das in der UN-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird, und die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union. Experten wie der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze sprechen allerdings von einer «rechtlichen Grauzone».

Die Grünen werden den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat am Freitag im Bundestag mehrheitlich ablehnen. Das kündigte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch an. «Viele Grüne werden mit «Nein» stimmen und zwar nicht, weil wir gegen eine militärische Intervention sind», sagte sie am Freitag im RBB-Radio eins. Vielmehr fehlten eine Strategie und ein Gesamtkonzept.

«Wir sind sicher, dass man IS, oder besser: Daesh, nur militärisch bekämpfen kann, aber man kann sie eben faktisch nur politisch und ökonomisch besiegen», erläuterte Göring-Eckardt. «Insofern sind wir grundsätzlich auch für Militäreinsätze, aber dieser Einsatz ist vorschnell. Dieser Einsatz ist planlos und er wird möglicherweise auch das Gegenteil dessen bewirken, was er bewirken soll.»

Der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, kritisierte, «dass die Regierung das im Schweinsgalopp in dieser Woche durchboxen möchte», wie er in der «Mitteldeutschen Zeitung» (Mittwoch) aus Halle sagte. «Und der einzige Grund dafür sind die anstehenden Parteitage