Deutschland ruft Ägypten zu Aufhebung von Todesurteil gegen Mursi auf

Deutschland hat Ägypten zur Aufhebung des Todesurteils gegen den ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi aufgefordert. Die Bundesregierung hoffe, dass die verhängte Strafe «im Rahmen der Berufung noch aufgehoben wird», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Zugleich äußerte er Zweifel, dass das Vorgehen der ägyptischen Justiz gegen den islamistischen Politiker rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt.

Das Todesurteil war am Dienstag trotz internationaler Proteste von einem Gericht in Kairo bestätigt worden. Jetzt gibt es eine Berufungsverhandlung. Der heute 63 Jahre alte Mursi war Ägyptens erster freigewählter Präsident. Vor einem Jahr wurde er nach Massenprotesten vom Militär unter Führung des heutigen Staatschefs Abdel Fattah al-Sisi gestürzt. Al-Sisi war erst Anfang Juni zu Besuch in Berlin.

Auch Qatar forderte die Freilassung des zum Tod verurteilten ägyptischen Ex-Präsidenten. "Doha schließt sich den Ländern an, die fordern, dass das Urteil aufgehoben und Mursi aus der Haft entlassen wird", hieß es am Mittwoch in einer von der amtlichen Qatar News Agency verbreiteten Erklärung. "Die Todesurteile gegen politische Dissidenten in Ägypten schaden der Sicherheit und Stabilität und verhindern eine Aussöhnung."

Mursi war zunächst Mitte Mai in einem Prozess um Gefängnisausbrüche und Gewalt gegen Polizisten zum Tod verurteilt worden, am Dienstag wurde das Todesurteil von einem Kairoer Gericht bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurden die Todesurteile gegen etwa hundert weitere Angeklagte, unter ihnen der Anführer der mittlerweile verbotenen Muslimbrüder, Mohammed Badie. Die USA äußerten sich "zutiefst beunruhigt über die politisch motivierten Urteile" gegen Mursi und die anderen Angeklagten. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte die Todesurteile.

Die Beziehungen zwischen Qatar und Ägypten sind seit dem Sturz Mursis im Juli 2013 angespannt. Doha hatte die Machtergreifung des Militärs scharf kritisiert, viele Anführer der Muslimbruderschaft, der auch Mursi entstammt, fanden Zuflucht in Qatar.

Die amtierende Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi geht in Ägypten mit großer Härte gegen jede Form des Protests vor. Mehr als 1.400 Islamisten wurden von den Sicherheitskräften getötet. Nach Angaben von Menschenrechtlern landeten außerdem 40.000 Gegner der Regierung im Gefängnis. (AFP/dpa)