Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien warnen Israel vor Annexion

08.07.2020

Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien haben Israel vor einer Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands gewarnt. "Wir sind einhellig der Auffassung, dass jede Annexion der 1967 besetzten Palästinensischen Gebiete gegen das Völkerrecht verstoßen und die Grundlagen des Friedensprozesses gefährden würde", teilte das Auswärtige Amt am Dienstag im Onlinedienst Twitter nach einer Videokonferenz von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit seinen Kollegen in den drei Staaten mit.

"Wir würden keinerlei Veränderung der Grenzen von 1967 anerkennen, die nicht von beiden Konfliktparteien vereinbart wurde", betonten die Minister. Ein solcher Schritt hätte demnach "ernste Konsequenzen für Sicherheit und Stabilität der Region" und "könnte auch Folgen für das Verhältnis zu Israel haben". Die Außenminister bekannten sich "nachdrücklich" zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung und boten ihre Unterstützung dabei an, "einen Weg zu Verhandlungen zu eröffnen".

Die israelische Regierung plant nach eigenen Angaben die Annexion jüdischer Siedlungen im Westjordanland und des strategisch wichtigen und von Israel seit 1967 besetzten Jordantals. Zur Umsetzung des umstrittenen Vorhabens hat sie sich bislang jedoch nicht geäußert. US-Präsident Donald Trump hatte im Januar mit seinem Nahost-Plan grünes Licht für die Einverleibung weiter Teile des Westjordanlands gegeben. International stößt das Vorhaben auf Kritik. (AFP)

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