Deutscher "Marshallplan" soll Migration aus Afrika bremsen

Mit einem großen "Marshallplan" will Bundesentwicklungsminister Gerd Müller Perspektiven für junge Menschen in Afrika schaffen. Ziel des CSU-Politikers ist es dabei auch, den "Migrationsdruck" von Afrika in Richtung Europa zu mindern.

Zu den Eckpunkten des Plans, den Müller am Mittwoch im Entwicklungsausschuss des Bundestages vorstellte, gehören fairere Handelsbedingungen, Investitionsförderung und eine Verlagerung der Hilfe hin zu noch mehr Bildungsprojekten. Müller sagte, es sei an der Zeit, in der Afrikapolitik an einigen Punkten eine "Kurskorrektur" vorzunehmen.

Bei der Opposition stieß sein Vorhaben auf Skepsis. "Müller verfügt nicht über die notwendige Rückendeckung im Kabinett", sagte Uwe Kekeritz (Grüne). Dass es ihm seit dreieinhalb Jahren nicht gelinge, seine Forderungen durchzusetzen, sei "eine große Enttäuschung". Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro) erklärte, Deutschland müsse die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten schützen, statt gemeinsam mit autoritären Regimen in Afrika noch mehr Mauern und Zäune zu errichten.

Die wichtigsten Punkte von Müllers Plan im Überblick:

KAMPF GEGEN STEUERBETRUG UND KORRUPTION: Multinationale Konzerne sollen Gewinne, die sie in afrikanischen Staaten erwirtschaften, nicht mehr außer Landes schaffen können ohne entsprechend Steuern abzuführen. Müller will "illegale Geldabflüsse" aus Afrika stoppen. Deren Umfang hatten die Vereinten Nationen im vergangenen Jahr auf 50 Milliarden US-Dollar (47 Milliarden Euro) geschätzt.

MIT AFRIKA REDEN, NICHT ÜBER AFRIKA: Müller fordert für Afrika einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die EU solle einen "Kommissar für Afrika" benennen. Müller spricht von einer «Partnerschaft auf der Basis von Geben und Nehmen». Deutsche Regierungsvertreter sollten sich seiner Ansicht nach aber nicht scheuen, Probleme zu benennen - "Klartext statt diplomatischer Zurückhaltung bei Reformverweigerern".

KEINE AUSBEUTUNG VON MENSCHEN UND ROHSTOFFEN: Die Globalisierung ist für Müller "ein Stück moderner Kolonialismus". Dieser These dürften sich auch Parteien aus dem linken Spektrum anschließen. Den CSU-Politiker ärgert es, dass Großkonzerne ihre Produktion in Entwicklungsländer verlagern, wo Menschen "unter Bedingungen des 19. Jahrhunderts" für sie arbeiten.

MÜLLER WIRBT FÜR EINE FREIHANDELSZONE DER EU MIT AFRIKA – allerdings erst in 10 bis 20 Jahren. Ein erster Schritt in diese Richtung sollte seiner Ansicht nach eine "Mittelmeerunion" sein, der die Maghreb-Staaten und Ägypten angehören. Kurzfristig müsse der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse vorangetrieben werden.

ZUSÄTZLICHES GELD GIBT ES FÜR DIESEN PLAN NICHT. Allerdings wächst der Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums in diesem Jahr ohnehin um 15 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro. Bei einer Veranstaltung mit dem Milliardär Bill Gates am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz will Müller um Unterstützung für seinen Plan werben.

Der Begriff «Marshallplan» geht auf das amerikanische Wirtschaftshilfsprogramm für das im Zweiten Weltkrieg zerstörte Europa zurück. Das Programm war nach dem damaligen US-Außenminister George C. Marshall benannt worden. (dpa)