Demonstrationen in Algerien halten auch unter neuem Präsidenten an

20.12.2019

Auch einen Tag nach Amtsübernahme des neuen algerischen Präsidenten sind in dem nordafrikanischen Land den 44. Freitag in Folge Zehntausende Demonstranten auf die Straßen gegangen.

In zahlreichen Städten Algeriens wie Algier, Oran und Tizi Ouzou demonstrierten die Menschen gegen den neuen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune und die Machtelite Algeriens. Die Demonstranten sehen in dem 74 Jahre alten früheren Ministerpräsidenten eine Fortsetzung der bisherigen Politik.

Der 74-Jährige war vor einer Woche mit einem Stimmenanteil von gut 58 Prozent als Sieger aus der Präsidentenwahl hervorgegangen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei nur knapp 40 Prozent. Die Protestbewegung "Hirak", die im April den Rücktritt des langjährigen Staatschefs Abdelaziz Bouteflika erreicht hatte, boykottierte den Wahlgang.

Zur Vereidigungsformel gehörte "Respekt und Lobpreisung der islamischen Religion, Verteidigung der Verfassung, Sorge für die Kontinuität des Staates", aber auch "Mitwirkung bei der Konsolidierung des demokratischen Prozesses" und "Beachtung des freien Willens des Volkes". Tebboune hatte nach seiner Wahl zugesagt, er werde der Protestbewegung "die Hand zum Dialog ausstrecken". Zudem kündigte er die Berufung junger Minister und eine Initiative für eine neue Verfassung an.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen ernannte Tebboune Außenminister Sabri Boukadoum zum Interims-Regierungschef. Der im März von Bouteflika ernannte bisherige Ministerpräsident Noureddine Boukadoum hatte zuvor seinen Rücktritt erklärt. Die vorläufige Ernennung des Regierungschefs wurde als Signal Tebbounes gewertet, dass er die Entscheidung für die Zusammensetzung seines Kabinetts noch nicht endgültig getroffen hat.

Tebboune genießt die Unterstützung von Armeechef Ahmed Gaid Salah, der nach dem Rücktritt Bouteflikas faktisch an der Spitze des Staates stand.

Seit Februar kommt es im größten afrikanischen Land jeden Freitag zu Massenprotesten gegen die Regierung. Tebboune war in der vergangenen Woche ins höchste Staatsamt gewählt worden, nachdem sein Vorgänger Abdelaziz Bouteflika im April zurückgetreten war.  (dpa/AFP)

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