China wirft Deutschland wegen Uiguren-Debatte Einmischung vor

12.11.2018

China hat Deutschland wegen einer Bundestagsdebatte über die Menschenrechtslage in seiner Provinz Xinjiang Einmischung in seine inneren Angelegenheiten vorgeworfen und Konsequenzen für das deutsch-chinesische Verhältnis angedroht. Der Bundestag habe "ungeachtet des starken Einwandes der chinesischen Seite" am 8. November über die "sogenannte Menschenrechtslage" in Xingjiang debattiert, erklärte der Sprecher der chinesischen Botschaft in Berlin in einer auf der Botschafts-Internetseite veröffentlichten Erklärung. Mit seinen "willkürlichen Vorwürfen unter Missachtung der Realität" leiste sich Deutschland eine "grobe Verletzung der Souveränität Chinas". China sei darüber äußerst unzufrieden und protestiere dagegen beim Bundestag und der Bundesregierung auf diplomatischem Wege mit einer Demarche.

China steht seit längerem international wegen seines Vorgehens gegen Angehörige des Turkvolkes Uiguren und andere  muslimische Minderheiten in der Provinz Xingjiang unter Druck. In den USA waren bereits Sanktionen erwogen worden. Ein UN-Menschenrechtsgremium hatte jüngst von mehr als einer Million Angehörigen des Uiguren-Volkes berichtet, die in Lagern festgehalten würden. Bei Unruhen waren in den verfangenen Jahren Hunderte von Menschen ums Leben gekommen. Der deutsche Bundestag hatte sich am vergangenen Donnerstag mit der Lage in Xinjiang befasst. In einem Grünen-Antrag dazu war von "willkürlichen Massenfestnahmen von Angehörigen der Minderheiten der Uiguren und Kasachen" die Rede.

Der Botschaftssprecher forderte den Bundestag namens seines Landes auf, "das Gesamtbild der deutsch-chinesischen Beziehungen ins Auge zu fassen und die ungerechtfertigten Vorwürfe gegen China, sowie die Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten zu unterlassen". Er äußerte die Hoffnung, dass die deutsche Seite das Anliegen und die Demarche ernst nehmen werde, "um sicherzustellen, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen sich auch weiterhin in die richtige Richtung entwickeln".

"Nicht anders als in Deutschland existiert auch im chinesischen Xinjiang das Problem der Gewalt und des Terrorismus", argumentierte der Botschaftssprecher. "Es gibt Menschen, die von terroristischen Extremistengruppen im Ausland zu einer 'Gehirnwäsche' verleitet werden, es existieren religiöser Fanatismus und die Tendenz zur Gewalt." Seit den 1990er Jahren habe es Tausende von Terroranschlägen in Xinjiang gegeben, die mehrere tausend Menschen das Leben gekostet oder verletzt hätten. Inzwischen sei es gelungen, dass es seit 22 Monaten keine gewaltsamen Terrorattacken mehr gegeben habe.

In Xinjiang leben 23 Millionen Menschen, davon gehören mehr als zehn Millionen dem Islam an. (Reuters)

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