China weist Kritik Deutschlands und Frankreichs an Vorgehen gegen Uiguren zurück

29.11.2019

Die chinesische Regierung hat die Kritik Deutschlands und Frankreichs an ihrem Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang zurückgewiesen. Es handle sich dabei um "rein innere Angelegenheiten Chinas", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Donnerstag. Die Regionalregierung in Xinjiang habe "Anti-Terror- und Anti-Extremismus-Maßnahmen" ergriffen, die "über jede Kritik erhaben" seien. Die Maßnahmen hätten zudem einen "bemerkenswerten Erfolg" erzielt.

Geheim eingestufte Regierungsdokumente, die dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) zugespielt wurden und am Sonntag von 17 internationalen Medien veröffentlicht wurden, dokumentieren die unmenschlichen Haftbedingungen in Lagern in der Provinz Xinjiang. Insbesondere widerlegen die unter dem Namen "China Cables" veröffentlichten Dokumente Pekings Darstellung, wonach es sich bei den Lagern um freiwillig besuchte "Bildungszentren" handele.

Chinesische Beamte haben den Dokumenten zufolge Anweisung, Insassen pausenlos zu überwachen, um sie an einer möglichen Flucht zu hindern. Die Insassen dürfen demnach keine Mobiltelefone besitzen und keinen Kontakt untereinander oder zur Außenwelt unterhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch verkündet, sie unterstütze die Verurteilung von Menschenrechtsverstößen in der Region durch die EU. Sie griff zudem Forderungen auf, wonach UN-Vertretern Zugang zu der abgeschotteten Region gewährt werden solle. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron rief die chinesische Regierung dazu auf, "die willkürlichen Masseninhaftierungen zu beenden".

Die chinesische Regionalregierung der Provinz Xinjiang hatte bereits am Mittwoch erklärt, bei den Lagern handele es sich "definitiv nicht um Konzentrationslager". Die Insassen würden in ihrer persönlichen Freiheit nicht beschränkt.

Mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime befinden sich Menschenrechtsaktivisten zufolge in den Lagern. Nachdem die Regierung in Peking die Existenz der Lager zunächst bestritten hatte, spricht sie heute von "Berufsbildungszentren" zur Deradikalisierung. (AFP)

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