CDU-Vize Armin Laschet: Anti-Islam-Kurs der AfD richtet sich gegen das Grundgesetz

18.04.2016

Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet sieht im anti-islamischen Kurs der AfD eine neue Stufe der Radikalisierung. "Wahlkämpfe gegen Religionen und die religiösen Gefühle von Menschen, die hier leben, wären etwas Neues", sagte Laschet der "Rhein-Neckar-Zeitung" aus Heidelberg (Montagausgabe). "Damit würde unser Land gespalten. Es würde auch gegen die Religions- und Glaubensfreiheit verstoßen, die das Grundgesetz garantiert."

Dieses Grundrecht gelte gleichermaßen für das Christentum, das Judentum, den Islam und andere Religionen. "Die AfD hetzt die Menschen auf, sie will provozieren", warnte Laschet. "Der Verfassungsschutz wird dies im Blick haben." Die CDU-Spitze hatte am Sonntagabend nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen im März über den Umgang mit der rechtspopulistischen Partei beraten.

Auch bei anderen Politikern stößt die AfD mit ihrem harschen Anti-Islam-Kurs auf scharfe Kritik. "Die AfD radikalisiert sich immer mehr», sagte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Franz Josef Jung, der Zeitung "Die Welt" (Montag). «Ihre Positionen zum Islam zeugen von eindeutig extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist." Die AfD diffamiere pauschal einen ganzen Glauben und wolle mit dem Verbot von Minaretten die Religionsfreiheit einschränken, sagte der CDU-Politiker.

Dies sei grundgesetzwidrig, sagte auch die Beauftragte der SPD für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese. Die Vizevorsitzenden der rechtspopulistischen Partei, Die SPD-Politikerin Griese sagte der "Welt" zu der Kampagne der Rechtspopulisten: «Die AfD schürt auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile. Selbstverständlich gibt es einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält. Praktiziert wird er von weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime.»

Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, warf der AfD vor, mit "Islamhass" das gesellschaftliche Klima zu vergiften und "Rassismus gegen Muslime" zu schüren. Die Partei, so Buchholz, "wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl an islamfeindlichen Übergriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsheime".

Die AfD will mit einem scharfen Anti-Islam-Kurs auf Stimmenfang gehen. Der Islam sei "mit dem Grundgesetz nicht vereinbar", sagte Parteivize Beatrix von Storch am Wochenende. Symbole des Islam sollen aus der Öffentlichkeit verschwinden. In knapp zwei Wochen will die AfD auf einem Parteitag in Stuttgart ihren Kurs in einem Grundsatzprogramm beschließen.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen legte mit seinen islamfeindlichen Äußerungen nach. Er forderte eine "Dominanz christlich geprägter Religion" in Deutschland. Diese wolle man auch zahlenmäßig auf Dauer aufrecht erhalten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Islam gehöre nicht zur Bundesrepublik - allerdings gehörten zur Realität Deutschlands Muslime, die das Recht hätten, ihren Glauben hier zu leben. "Es muss aber klar sein, dass dabei die vollständige Einhaltung der Gesetze gewahrt wird. Wo Muslime sich etwa auf die Scharia beziehen, müssen unsere Gesetze Vorrang haben." (KNA/dpa/AFP)