Bundestag stimmt Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten zu

18.01.2019

Der Bundestag hat der Einstufung der Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgiens als sichere Herkunftsstaaten mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 509 Abgeordnete, dagegen waren 138 bei vier Enthaltungen. Zuvor hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) für die Regelung geworben. Damit würden die Asylverfahren für Menschen aus jenen Ländern beschleunigt, zudem könnten sie im Falle einer Ablehnung schneller zurückgeführt werden.

Die Zustimmung des Bundestags war erwartet worden. Allerdings kann die Regelung nur in Kraft treten, wenn auch der Bundesrat zustimmt. Dies scheiterte schon einmal am Widerstand der Grünen in der Länderkammer, der sich auch jetzt wieder abzeichnet.

Seehofer argumentierte mit den ohnehin sehr niedrigen Erfolgsaussichten für Asylbewerber aus den vier betroffenen Ländern. So habe die Anerkennungsquote 2018 für Menschen aus Algerien 1,2 Prozent betragen, für Menschen aus Marokko 2,3 Prozent. Aus Tunesien seien 1,9 Prozent der Asylanträge positiv beschieden worden, aus Georgien nur 0,3 Prozent.

Seehofer verwies auf das Verfahren mit den Westbalkan-Staaten: Hier sei durch die Anerkennung als sichere Herkunftsstaaten der "missbräuchliche Asylanspruch" deutlich zurückgedrängt worden. Zugleich hob er hervor, der individuelle Anspruch auf Asyl bleibe erhalten.

Für die Grünen bekräftigte die Abgeordnete Luise Amtsberg das Nein zu dem Gesetzentwurf. Die "GroKo" wolle den Menschen "vorgaukeln", dass mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten tatsächliche Probleme in der Asylpolitik gelöst werden könnten. Tatsächlich müssten aber andere Dinge dringend angegangen werden, etwa eine Verbesserung der Strukturen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) oder Maßnahmen für Integration.

Zuvor hatte bereits Grünen-Chefin Annalena Baerbock die ablehnende Haltung ihrer Partei bekräftigt. Es handele sich um eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche "Symboldebatte, die an eigentlichen Problemen vorbeigeht", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin verwies im SWR darauf, dass es die Bundesregierung bis heute nicht geschafft habe, mit den betreffenden Ländern Rückführungsabkommen zu schließen.

Im Bundestag lehnte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke die Einstufung als sichere Herkunftsländer ebenfalls ab. Diese mache eine unvoreingenommene Prüfung der Asylanträge unmöglich.

Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg warb für einen Entschließungsantrag ihrer Partei. Darin forderten die Liberalen, die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu prüfen, bei denen Anerkennungsquote von Asylbewerbern regelmäßig unter fünf Prozent liegt. Der Entschließungsantrag wurde abgelehnt.

Der AfD-Politiker Lars Herrmann erklärte, das geplante Gesetz sei "längst überfällig und dringend geboten". Allerdings erlaube es lediglich, Asylverfahren schneller abzuschließen; eine Ablehnung bedeute keinesfalls, dass der Betroffene ausreisen müsse oder abgeschoben werde, monierte Herrmann.

Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh verteidigte den Gesetzentwurf gegen Kritik. Geplant sei eine "Vermutungsregelung", wonach Asylanträge aus den vier Staaten unbegründet seien. Jeder Einzelne habe aber weiterhin mit einer regulären Anhörung die Möglichkeit, diese Vermutung zu widerlegen, betonte Lindh.

Die Organisation Pro Asyl erklärte, die Einstufung der Länder als sichere Herkunftsstaaten widerspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wonach Sicherheit vor Verfolgung "landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen" müsse. In den betreffenden vier Ländern "werden Minderheiten diskriminiert und insbesondere Homosexualität geahndet", so Pro Asyl. (AFP)

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